Die Bundesregierung sieht derzeit keine Schließungswelle in der Altenpflege und Langzeitpflege aufkommen. Allerdings sei eine "etwas höhere Zahl an Insolvenzen" im Vergleich zu früheren Zeiträumen zu verzeichnen, schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die die Pressestelle des Bundestags am Mittwoch veröffentlicht hat.
Pflegekassen in der Pflicht
Unter Berufung auf die Datenbank des Unternehmens pflegemarkt.com heißt es in der Antwort weiter, dass im ersten Quartal 2023 insgesamt 105 neue Pflegedienststandorte eröffnet und 97 geschlossen worden seien. Im stationären Bereich seien 25 neue vollstationäre Pflegeeinrichtungen eröffnet und zwölf geschlossen worden.
Die Bundesregierung betont:
"Darüber hinaus ist zu bedenken, dass viele Träger neue Wohnformen aufbauen, die das Ziel verfolgen, Angebote klassischer Pflegeheime zu substituieren."
Übernahme von Investitionskosten durch die Länder unzureichend
Gegenüber den Pflegekassen habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich gemacht, dass sie für die Sicherstellung der Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich seien und entsprechende Entwicklungen hinsichtlich des Angebots an professioneller Pflege beobachten müssten.
Daneben sieht die Bundesregierung die Länder in der Pflicht. Eine für das Berichtsjahr 2021 vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie verdeutliche, "dass die Länder ihrem Auftrag insgesamt weiterhin nur sehr unzureichend nachkommen", was die Übernahme von Investitionskosten angehe.
Tariflöhne kein Argument für unwirtschaftliche Situation
Den Ländern obliege "die Verantwortung für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur", betont die Bundesregierung in ihrer Antwort.
Darüberhinaus verweist die Bundesregierung unter anderem auf steuerfinanzierte Hilfen für die Pflege im Zuge der Corona-Pandemie und zur Hilfe angesichts hoher Energiepreise. Tariflöhne dürften von den Pflegekassen nicht als unwirtschaftlich disqualifiziert werden, vielmehr müssten diese Vergütungsvereinbarungen abschließen, die lohnbedingte Kostensteigerungen berücksichtigten.
Arbeitgeberverbände fordern wirtschaftliche Absicherung
Arbeitgeberverbände in der Altenpflege sehen sich mit den Äußerungen der Regierung in ihren Warnungen bestätigt.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hatte in einer Blitzumfrage im Frühjahr dieses Jahres festgestellt, dass fast 70 Prozent der Einrichtungen von massiven wirtschaftlichen Problemen berichten.
bpa-Präsident Bernd Meurer sagte:
"Es ist gut, dass die Bundesregierung die dramatische Situation der Pflegeeinrichtungen klar benennt und nun hoffentlich auch aktiv wird. Jetzt darf kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen, bei dem das Ministerium allein den Kostenträgern die Verantwortung zuschiebt."
Derzeit gebe es "ermutigende Gespräche auf allen Ebenen", die unbedingt fortzusetzen seien. Dabei müsse auch das Gesundheitsministerium seine Verantwortung wahrnehmen und zum Beispiel Vereinfachungen bei den Vergütungsverhandlungen gesetzlich regeln. Die Einrichtungen benötigten schnell eine wirtschaftliche Absicherung durch zügig angepasste Vergütungen, die die aktuellen Preisentwicklungen in vollem Umfang berücksichtigten.
Drängen auf Pflegegipfel
Auch der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) appellierte am Donnerstag an Lauterbach, "dringend mit Ländern, Kassen und Einrichtungsträgern nach Wegen aus der Misere" zu suchen.
AGVP-Präsident Thomas Greiner mahnte, dass Versuche der Länder wie der Zehn-Punkte-Plan in Niedersachsen der Altenpflege nicht weiterhülfen. Nötig sei ein Pflegegipfel.
