Pflegeorganisationen haben positiv auf die personelle Neuaufstellung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagiert. Am Montag war bekannt gegeben worden, dass die gesundheitspolitisch bislang nicht in Erscheinung getretene CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Baden-Württemberg neue Bundesgesundheitsministerin werden soll. Nachfolgerin von Claudia Moll (SPD) und damit neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung soll die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler werden.
Personalie Staffler "wichtiges Signal"
In der vergangenen Woche hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die künftige Bundesregierung das 2014 etablierte Amt der bzw. des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung streichen werde. Dass das Amt nun doch erhalten bleibt, sei ein "wichtiges Signal", sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Vera Lux. Die Position solle allerdings als Chief Government Nurse im Kanzleramt angesiedelt werden, "um den großen Herausforderungen in der Pflege gerecht zu werden".
Dass mit Warken eine gesundheitspolitisch unerfahrene Politikerin das Gesundheitsressort übernehme, mache den Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens umso wichtiger. "Wir laden Ministerin Warken frühzeitig zum Gespräch ein, um gemeinsam über Lösungen für eine bessere Versorgung und die Stärkung der Pflegeberufe zu sprechen", so Lux weiter. Sie rief die neue Führung des BMG dazu auf, strukturelle Reformen zügig anzugehen.
Reformen zügig umsetzen
Der Bundesverband Pflegemanagement begrüßte, dass die künftige Bundesregierung mit Warken auf eine "Politikerin mit umfassender parlamentarischer Expertise" setze. Der Koalitionsvertrag signalisiere tiefgreifende strukturelle Reformen im Gesundheitswesen und nehme dabei viele zentrale Forderungen des Verbands auf. Nötig sei ein "mutiges Tempo" bei der Umsetzung der angekündigten Reformen und eine enge Einbeziehung der Profession Pflege, so Hans-Josef Börsch, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands Pflegemanagement.
Das Pflegebündnis Mittelbaden hob Warkens politische Erfahrung auf Landes- und Bundesebene sowie ihren "nicht verstellten Blick aufs Gesundheitsressort" positiv hervor. Während bei Karl Lauterbach (SPD) Pflege eher eine untergeordnete Rolle gespielt habe, versprächen sich die Pflegenden jetzt gute Chancen für ihre Belange, so der Vorsitzende des Bündnisses, Peter Koch. "Wenn eine Ministerin aus dem eigenen Bundesland kommt, liegt es nahe, dass man als Profession hofft, Akzente setzen zu können. Pflege braucht dringend eine andere Wahrnehmung und wir bieten Frau Warken gerne an, dass wir als Profession unsere Expertise bei politischen Entscheidungen einbringen und sie unterstützen, wenn es um pflegepolitische Themen geht."
"Chance auf Neuanfang"
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) sieht in der Personalie Warken die "Chance auf den dringend benötigten pflegepolitischen Neuanfang". Die CDU-Politikerin könnte frischen Wind und Pragmatismus ins Gesundheitsministerium tragen, so AGVP-Präsident Thomas Greiner: "Nina Warken als designierte Gesundheitsministerin weckt Hoffnung für die Altenpflege. Wir brauchen frischen Wind und einen Pragmatismus, der die Versorgung der Pflegebedürftigen endlich ins Zentrum rückt. Die Pflegepolitik krankt seit Jahren an ideologischen Gräben und festgefahrenen Denkmustern." Warken sei nicht nur als Gesundheits-, sondern auch als Pflegeministerin gefordert. Greiner: "Sie muss die pflegerische Versorgung ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Kollateralschäden sichern. Das gelingt nur mit gesunden Pflegeunternehmen."
