Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant, den Deutschen Pflegerat (DPR) in der Pflegeberufebeteiligungsverordnung als alleinige maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene festzuschreiben.
Das Pflegebündnis Mittelbaden begrüßte den Vorstoß im Referentenentwurf zur Pflegeberufebeteiligungsverordnung. "Wir haben die historische Chance, erstmals als Profession vereint politisch aufzutreten", erklärte Vorsitzender Peter Koch. Der DPR könne alle Bereiche der Pflege vertreten – von der Akut- bis zur Langzeitpflege. Gleichzeitig warnte Koch davor, "sich einmal mehr aus Angst vor Machtverlust in internen Konflikten zu verlieren. Die Profession Pflege und die pflegebedürftigen Menschen im Land brauchen jetzt eine starke politische Stimme, die auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen agiert".
Der Deutsche Verbands der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen (DVLAB) hingegen lehnt den Referentenentwurf ab und spricht von einer "hermetisch abgeschotteten Monopolisierung der Teilhabechancen zugunsten einer einzigen Organisation". In seiner Stellungnahme bezeichnet der Verband die geplante Regelung als "zutiefst undemokratisch" und warnt vor einer "heimlichen Verkammerung" der Pflegeberufe.
DVLAB: Gefahr für die Langzeitpflege
Nach Ansicht des DVLAB würde die Verordnung dazu führen, dass andere Verbände ihre Mitwirkungsrechte in zentralen Gremien wie dem Qualitätsausschuss verlieren. "Der Deutsche Pflegerat mit seinem Schwerpunkt auf der Akutpflege ist nicht geeignet, die Langzeitpflege angemessen zu vertreten", heißt es in dem Positionspapier. Die Anforderungen an die Anerkennung weiterer Organisationen seien unverhältnismäßig hoch und durch unbestimmte Rechtsbegriffe geprägt.
Der Verband kritisiert zudem die Finanzierung des DPR durch Bundesmittel seit 2022. Diese führe zu einer Abhängigkeit vom Ministerium und verschaffe dem Pflegerat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verbänden. "Es ist zynisch, zunächst einen Verband mit üppiger Förderung auszustatten, um dann allen anderen die Anerkennung zu verweigern", schreibt der DVLAB. Für den Fall einer Umsetzung kündigt der Verband rechtliche Schritte an. Bislang teilen sich DVLAB und DPR zusammen mit dem Deutschen Berufsverband für Altenpflege die Stimme der Pflegeberufe in wichtigen Gremien.
Als Reaktion hat der DVLAB auf seinem jüngsten Bundeskongress Ende November eine strategische Neuausrichtung beschlossen. Geplant sind ein Förderpool zur Finanzierung hauptamtlicher Fachreferenten sowie die Stärkung der 2022 gegründeten "BundesAltenhilfeVertretung" als eigenständiger Dachverband.
DPR ist "maßgebliche Organisation"
DPR-Präsidentin Christine Vogler hatte jüngst auf dem Pflegetag bekanntgegeben, dass der Verband für weitere drei Jahre jährlich 900.000 Euro Förderung vom BMG erhält. Das BMG haben den DPR als "maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene" bestimmt. Laut Vogler soll die Unterstützung die Arbeit in Beratung, Gesetzgebung und Kommunikation stärken. Der DPR hatte auch eine Satzungsänderung beschlossen, um künftig Landespflegekammern und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern als Mitglieder aufnehmen zu können.
