Nur ein Bruchteil des ambitionierten Plans konnte umgesetzt werden: Statt den 13.000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege, die der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem "Sofortprogramm Pflege" erreichen wollte, sind bis Ende 2022 gerade einmal 4.000 Kräfte finanziert worden. Das hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vergangenen Freitag berichtet und beruft sich auf aktuelle Angaben des Bundesgesundheitsministeriums.
Sofortprogramm Pflege verfehlt Ziel
Seit 2019 steht Häusern mit bis zu 40 Bewohnenden aus diesem Programm eine halbe Pflegestelle zu. Danach folgt eine Staffelung je nach Personenzahl, im Maximalfall von mehr als 120 Pflegebedürftigen werden zwei zusätzliche Pflegefachpersonen voll übernommen.
Jedes Quartal werden nach FAZ-Angaben zwischen 37 und 38 Millionen Euro für die Zusatzjobs ausgegeben. Insgesamt seien es 2022 rund 151 Millionen Euro gewesen. Dabei soll die gesetzliche Krankenversicherung jedes Jahr 640 Millionen Euro aufbringen, die Privatversicherung 44 Millionen Euro.
Nur ein Fünftel der 13.000 Pflegestellen besetzt
Der Bundesrechnungshof habe in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags bereits 2021 darauf hingewiesen, dass nur ein Fünftel der 13.000 Positionen besetzt worden sei und es damit eine "mangelnde Inanspruchnahme" gebe. Gleichzeitig drohten damit Zweckentfremdungen.
Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) verweist auf das Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz. Damit seien die Kassenzahlungen nicht mehr gesetzlich an die Arbeitsplätze aus dem Förderprogramm gebunden, sondern sie flössen seit 2022 pauschal der medizinischen Behandlungspflege zu. Die Übertragung der Beitragsgelder in die Behandlungspflege erfolge rückwirkend. Für das bisherige Altenpflegeförderprogramm gelte, dass eine „nutzlose Hortung von Versicherungsgeldern“ nicht stattfinde.
Ab Juli können keine Anträge mehr aus dem Altenpflegeförderprogramm gestellt werden. Das Stellenförderprogramm geht im neuen Personalbemessungsverfahren auf.
