Die Kritik an den Äußerungen des Vorsitzenden des Gemeinsamen-Bundesausschuss (G-BA), Josef Hecken, ebbt nicht ab. Am Dienstag hat der Bundesverband Pflegemanagement mit Nachdruck die "konsequente Einbindung" der Profession Pflege und des Pflegemanagements in die politische Entscheidungsfindung zum Thema Pflege gefordert.
"Konsequente Einbindung" der Profession Pflege gefordert
Dazu zählt für den Verband:
- Stimmberechtigung im G-BA
- direkter Austausch zwischen den Gremien und professionell Pflegenden
- Einbeziehung in zentrale, die Pflege betreffende Entscheidungen
- Mitwirkungsrecht in der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen
Diese 4 Forderungen haben die Vorstände der Landesgruppen gemeinsam mit dem Vorstand des Bundesverbands Pflegemanagement auf ihrer Landesvorständekonferenz vergangenes Wochenende in einer "Frankfurter Erklärung" festgehalten.
"Unerhörte Respektlosigkeit der Pflege gegenüber"
Heckens Aussagen werten sie darin als "unerhörte Respektlosigkeit der Pflege gegenüber".
Insbesondere aus der Bedeutsamkeit zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Deutschland ergebe sich eine Notwendigkeit für eine stimmberechtigte Beteiligung des Berufsstands Pflege im G-BA. In der Erklärung heißt es dazu:
"Wir erwarten die sich daraus ableitende selbstverständliche Erteilung eines Stimmrechts für die Pflege im G-BA."
Auch wiederholt der Verband in der Erklärung seine Forderung, die Besetzung der Regierungskommission für eine Krankenhausreform um Vertretende mit Praxiskompetenz aus dem Pflegemanagement zu ergänzen.
"Komplette Umstrukturierung" nötig
Der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, verwies am Dienstag auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Ampelregierung. Dieser sehe vor, der Profession Pflege mehr Rechte im G-BA zuzusprechen. Mai beschrieb:
"Mit einer kleinen Stimme im Ausschuss kann unsere Berufsgruppe nicht wirklich etwas anfangen. Es bedarf einer kompletten Umstrukturierung, mit deren Hilfe endlich die gesellschaftlichen und die fachbezogenen qualitätsorientierten Interessen genauso stark werden, wie die jetzt primär fokussierten ökonomischen Interessen."
Die Äußerungen Heckens seien nicht hilfreich, sondern offenbarten vielmehr, wie der G-BA im Hinblick auf einzelne Berufsgruppen auch Schaden anrichten könne. So seien in jüngster Vergangenheit "mehrfach Beschlüsse gefasst [worden], welche die Versorgungssicherheit gefährden – nur um Partikularinteressen zu bedienen".
Professionell Pflegende müssten genauso stark im G-BA Berücksichtigung finden, wie Vertreterinnen und Vertreter der Leistungserbringer sowie Kostenträger.
