Von der pflegepolitischen Arbeit der Bundesregierung in der aktuell zu Ende gehenden Legislaturperiode zeigt sich die Profession Pflege enttäuscht. Das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) – in das die Pflegereform integriert wurde – sei weitgehend "substanzlos". Die Pflege habe mehr erwartet, äußerte sich das Bündnis für gute Pflege, ein Zusammenschluss aus 23 Verbänden und Organisationen. In der Pflegepolitik bleibe weiterhin viel zu tun. Die Änderungsanträge, die noch "auf die Schnelle durchgepeitscht" worden seien, deckten nur einen Teil des tatsächlichen Reformbedarfs in der Pflege ab. Das Bündnis erwartet "eine substanzielle Pflegereform", die auch ausreichend und nachhaltig finanziert ist.
Etwa auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung, die flächendeckend greift, seien zwar die vorgesehenen Tariftreue-Regelungen ein Schritt, sorgten jedoch nicht für Mindestbedingungen für alle Beschäftigten in der Pflege.
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), Mitglied des Bündnisses, wertet das Gesetz als "halbherzigen pflegepolitischen Schnellschuss". DBfK-Präsidentin Christel Bienstein betonte:
"Dieses Gesetz wird den pflegepolitischen Herausforderungen nicht gerecht."
Ein wichtiges Ziel der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) war ein flächendeckender Tarifvertrag für die Langzeitpflege. Dieses Ziel sei ebenso verfehlt worden wie die vereinbarte schnelle Einführung eines Personalbemessungsverfahrens. Zwar komme der gesetzliche Auftrag zur Entwicklung eines Pflegepersonalbemessungsverfahrens im Krankenhaus bis 2025, die sofortige Einführung der PPR 2.0 als dringend notwendige Zwischenlösung im Krankenhaus sei aber "rundweg abgelehnt" worden.
"Mit der KAP wurde mit viel Engagement und guten Vorsätzen gestartet, aber in der Pandemie haben wir immer wieder erlebt, dass die professionelle Pflege noch immer nicht den politischen Stellenwert hat, den sie braucht."
