Der nordrheinwestfälische Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt Forderungen nach einem Verbot der Zeitarbeit in Kliniken und Pflegeheimen ab. Auch anderen Beschränkungen kommt das Ministerium nicht entgegen. Laut Ministerium sollten Arbeitgebende auf die Personalsituation reagieren, indem sie reguläre Arbeitsverhältnisse aufwerteten, statt Verbote zu fordern.
Arbeitsbedingungen für festangestelltes Pflegepersonal verbessern
Außerdem sei ein rechtssicheres Verbot der Leiharbeit in der Altenpflege aufgrund ihres geringen Anteils nicht gerechtfertigt, zitiert die Rheinische Post Laumanns Ministerium.
Obwohl Leiharbeit früher oft für prekäre Arbeitssituationen und Ausbeutung der Beschäftigten gestanden habe, sprächen sich Arbeitgeberverbände meist vehement gegen Verbote und Einschränkungen aus.
Träger fordern Beschränkung von Vermittlungsprämien
Träger von Kliniken und Pflegeheimen fordern nicht nur ein Verbot der Zeitarbeit in der Pflege, sondern sind auch für weitere Maßnahmen, wie die Deckelung der Entgelte auf das Eineinhalbfache des Gehalts einer festangestellten Pflegefachperson, die Beschränkung von Vermittlungsprämien, die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Krankenkassen sowie weitere Vorgaben für Personaldienstleistende.
Das Ministerium signalisierte gegenüber der Rheinischen Post lediglich, dass es sich der Probleme bewusst ist, die mit der Personalüberlassung in der Praxis einhergingen.
Leiharbeit sollte nur in Krisensituationen als letztes Mittel eingesetzt werden, "keinesfalls aber fester Bestandteil der Regelversorgung sein", so das Ministerium. Es gebe bereits engagierte Träger, die sich auf den Weg zu neuen Versorgungskonzepten gemacht haben – zum Beispiel mit Springerkonzepten. Dabei würden Kräfte eigens eingestellt, um Personalausfälle an unterschiedlichen Stellen flexibel auszugleichen, gegebenenfalls sogar einrichtungsübergreifend.
Über das Für und Wider von Leiharbeit
Die Diskussionen um Zeitarbeit nehmen aktuell wieder zu. Anfang des Monats hatte das Deutsche Krankenhausinstitut (DKI) festgestellt, dass die Personalkosten für Leiharbeitende um 92 Prozent höher liegen als für vergleichbare festangestellte Mitarbeitende.
Das Für und Wider von Leiharbeit fasst die Titelstrecke der Februar-Ausgabe von Die Schwester | Der Pfleger zusammen.