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Reform der Pflegeversicherung

Lauterbach will Vorsorgefonds in der Pflege aussetzen

Der Bundesgesundheitsminister will die defizitäre Pflegeversicherung mit Mitteln aus dem Pflegevorsorgefonds stabilisieren.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommenden Jahr eine umfassende Pflegereform versprochen im Zuge dessen er sich auch mit der Finanzierung der Pflegeversicherung auseinandersetzen will. Ein erster Schritt dahin soll jetzt sein, einmalig auf die jährliche Einzahlung in Höhe von rd. 1,6 Mrd. Euro in den Pflegevorsorgefonds zu verzichten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag und bezieht sich auf Koalitionskreise.

Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung zum Jahreswechsel verhindern

Der Pflegevorsorgefonds war 2015 zur Abfederung des demografischen Wandels eingerichtet worden. Mit der Umleitung der Gelder soll eine Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung zum Jahreswechsel verhindert werden, so die Begründung der Ampelkoalition nach RND-Angaben. Die Finanzmittel sollen dann bis zu der für Sommer 2023 geplanten Reform der Pflegeversicherung reichen.

Die erforderliche Gesetzesänderung soll dem Vernehmen nach an das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz angehängt werden, das aktuell im Bundestag beraten wird und in dessen Fokus eigentlich eine verbesserte Pflege im Krankenhaus steht.

Warnungen vor Finanzkollaps in der Pflegeversicherung

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Pflegerat (DPR) mehr politischen Mut bei den Pflegereformen gefordert. Sich mit der Finanzierung der Pflegeversicherung erst im neuen Jahr beschäftigen zu wollen, sei eindeutig zu spät. Die Lage sei bereits jetzt prekär, mahnte der DPR.

Ende September hatte auch der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vor einem Finanzkollaps in der Pflegeversicherung gewarnt.

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