Die Pflegeversicherung könnte schon bald an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit geraten. Davor hat der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem neuen Gutachten gewarnt, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Dienstagabend zitierte. Das Gremium prognostiziert einen "steilen Anstieg" der Versicherungsbeiträge. Das gesamte System sei in Gefahr.
Finanzierbarkeit der Sozialversicherung in Gefahr
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung müsse dem Gutachten zufolge bis 2040 allein durch die steigende Zahl an Leistungsbeziehenden in der Generation der sog. Babyboomer von derzeit 3,05 % auf rd. 5 % des Bruttolohns steigen.
Auch Krankenkassen- und Rentenbeiträge drohten bis 2040 stark zu steigen, "so dass sich der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung auf 49 bis 53 Prozent erhöhen würde". Bisher liegt der Gesamtbeitragssatz bei 40 %. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssten dann jedes Jahr mind. 140 Mrd. Euro mehr Beiträge zahlen als bisher – neben steigenden Steuerzuschüssen an die Sozialkassen. Das bringe die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung "insgesamt in Gefahr".
Ausbau beitragsfinanzierter Pflegeleistungen
Der Beirat, ein Beratungsgremium, dem derzeit 41 Ökonominnen und Ökonomen sowie Juristinnen und Juristen angehören, rät laut FAZ in dem Gutachten klar von einem Ausbau beitragsfinanzierter Pflegeleistungen ab. Stattdessen empfiehlt er, eine Pflicht zum Abschluss ergänzender Privatversicherungen gegen das Pflegerisiko einzuführen. Für eine solche kapitalgedeckte Vorsorge spreche, dass damit auch noch die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge 1957 bis 1969 an der Finanzierung der hohen Pflegeausgaben für ihre Generation beteiligt werden könnten.
Die Ampelparteien haben sich mit ihrem Koalitionsvertrag allerdings vorgenommen zu prüfen, wie sich der bisherige Teilkaskoschutz der Sozialkasse zur Vollabsicherung ausbauen lässt; in jedem Fall wollen sie weitere Kostenanstiege vorrangig über die Beitragskasse finanzieren, um so die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu dämpfen.
Beirat empfiehlt Pflege-Tagegeldversicherung
Aus Sicht des Beirats ist dieser Weg wirtschafts-, aber auch verteilungspolitisch grundfalsch: Damit würden weitere Lasten auf jüngere Generationen verlagert, denn sie müssten für die umso höheren Auszahlungen an die wachsende Gruppe der Alten aufkommen. Obendrein wirke die Finanzierung der Pflegekosten über Sozialbeiträge als "Erbenversicherung" für vermögende Seniorinnen und Senioren: Sie müssten im Pflegefall umso weniger vom eigenen Vermögen antasten, je mehr die Solidargemeinschaft zahle.
"Gegenstand einer weiteren Versicherungspflicht könnte eine Pflege-Tagegeldversicherung sein, die im Fall der Pflegebedürftigkeit eine Geldleistung in Abhängigkeit vom Pflegegrad vorsieht", zitiert die FAZ weiter aus dem Gutachten. "Personen mit niedrigem Einkommen sollten durch staatliche Subventionen beim Kauf dieser Versicherungen unterstützt werden." Das sei effizienter als ein weiterer Ausbau der Sozialkasse.
Für die Pflege-Sozialkasse empfiehlt der Beirat, den Beitrag sofort "moderat" anzuheben, um den nach 2030 drohenden Beitragsanstieg zu dämpfen: Die Mehreinnahmen würden angespart und später schrittweise zur Deckung der Ausgaben eingesetzt, wenn diese besonders stark stiegen.
