Tarifverträge für alle Pflegenden in Nordrhein-Westfalen (NRW), eine Personal-Offensive und 3 Mrd. Euro für Krankenhäuser – das verspricht der SPD-Spitzenkandidat im NRW-Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty. Seinen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege stellte er vergangenen Freitag vor.
Pflege verdiene mehr Respekt, schreibt der SPD-Politiker einleitend zu seinem Programm. Konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege seien nötig. Diesbezüglich sei viel zu lange in NRW nichts getan worden. Das müsse sich ändern.
Akademische Pflegeausbildung "deutlich stärken"
Kutschaty will das im Fall eines Wahlsiegs am kommenden Sonntag wie folgt angehen:
- Personaloffensive: Mit einem "Pflege-Comeback-Programm" will die SPD um jene Fachpersonen werben, die den Beruf verlassen haben. Eine Studie sehe hier ein Potenzial von 300.000 Pflegenden. In den Budgetverhandlungen mit den Kostenträgern will sich die Partei dafür einsetzen, dass mehr Geld ins System kommt, um es an die Pflegenden weiterzugeben. Ein Pflegefonds in Höhe von 10 Mio. Euro soll dafür sorgen, dass Teilzeitpersonal Stunden aufstocken kann und die Einrichtungen die dafür angemessenen Löhne zahlen.
- Aufwertung des Pflegeberufs: Eine "Initiative zur Sicherstellung der Ausbildungsqualität" soll die akademische Pflegeausbildung deutlich stärken und mehr Studienplätze schaffen. Pflegende sollen erweiterte Entscheidungsmöglichkeiten und Kompetenzen erhalten. Außerdem sind mehr Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen geplant.
- Tarifverträge für alle Pflegenden: Die Tarifbindung in der Pflege soll mit einem Pflege-Tariftreuegesetz gestärkt werden. Den aktuellen Streik der Beschäftigten an den 6 Uniklinika des Landes unterstütze die SPD "vollumfänglich".
- Investitionen in die Infrastruktur: Mit einem "Investitionsprogramm 2030" will die SPD bis 2030 3 Mrd. Euro für Investitionen in Krankenhäuser bereitstellen. In Ballungsräumen sollen Gesundheitskioske "ein leicht zugängliches und barrierefreies Beratungsangebot vor Ort" ermöglichen. Auf dem Land soll das in Rheinland-Pfalz bereits bewährte Projekt der "GemeindeschwesterPlus" entstehen.
- Unterstützung pflegender Familien: Zeiten der Pflege sollen in die Berechnung der Rente einfließen. Speziell ausgebildete Lotsen sollen in Pflegestützpunkten mit Betroffenen und Angehörigen persönliche Unterstützungskonzepte entwickeln, damit Menschen mit Unterstützungsbedarf möglichst lange selbstbestimmt im eigenen Zuhause leben können.
