Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seiner designierten Nachfolgerin Nina Warken (CDU) Unterstützung bei der Übergabe ins neue Amt zugesichert. Lob für die Nominierung kommt aus den Verbänden.
"Ich werde am Anfang alles tun, um es ihr leicht zu machen, ins Amt zu finden", sagte der aus dem Amt scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestern auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Er wünschte Warken, die in der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg.
Der CDU-Chef und voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz stellte die 45-Jährige gestern beim Kleinen Parteitag in Berlin als vorgesehene Ressortchefin vor. "Sie übernimmt eine Aufgabe, die sicherlich zu den schwierigsten im Lande zählt - mit vielen, vielen unterschiedlichen Interessen." Das erfordere vor allem persönliche Stabilität, ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung.
Warken ist eine "blitzgescheite Generalistin"
Nina Warken gilt als Überraschung in der Kabinettsriege. Jahrzehntelange Erfahrungen im Gesundheitswesen wie Lauterbach hat die Juristin nicht gesammelt. Sie sei aber eine "blitzgescheite Generalistin", sagte der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, der die Nominierung Warkens maßgeblich eingefädelt hat. "In Windeseile kann sie sich in neue Materien eindenken – weil sie dabei Interesse an Themen und Menschen hat." Warken gilt als Vertraute von Hagel, der bei der Landtagswahl in einem Jahr Ministerpräsident und Nachfolger von Winfried Kretschmann (Grüne) werden möchte.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen gratulierte Warken zur Nominierung. "Ihre Erfahrung im Bevölkerungsschutz kann wichtige Impulse für den Gesundheitsschutz setzen – etwa bei der dringend notwendigen Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Im Gesundheitswesen brauche es tiefgreifende Reformen. Warken war von 2015 bis 2023 Präsidentin der THW-Landesvereinigung Baden-Württemberg.
Verbände hoffen auf neuen Stil
Viele Verbände aus dem Gesundheitswesen begrüßen die Nominierung Warkens. "Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau. Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert", so Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). "In einer Zeit, in der es auf kluge Vermittlung zwischen den Ebenen und echten Gestaltungswillen ankommt, ist ihre Ernennung ein wichtiges Signal."
"Die vergangene Legislaturperiode war unter anderem geprägt durch Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung und damit insbesondere gegenüber denjenigen, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten tagtäglich organisieren", erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). "Bei der neuen Bundesregierung setzen wir auf echte Bereitschaft zum sachlichen Dialog und mehr Verlässlichkeit im Handeln. Die Themen – von Bürokratieabbau über Finanzierung bis hin zu einer sinnvollen Patientensteuerung und Digitalisierung – liegen auf dem Tisch."
AOK-Verbandschefin Carola Reimann verwies auf die lange To-Do-Liste in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Sofort eingeleitet werden müssten wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV). "Dann kann die umfassendere Kommissionsarbeit zur systematischen Stärkung der GKV- und SPV-Finanzen darauf aufbauen", so Reimann.
Quelle: dpa/Bibliomed
