Das Abgeordnetenhaus in Berlin debattiert am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der CDU für eine Pflegekammer in der Bundeshauptstadt. Zugleich haben zehn Pflegeverbände aus der gesamten Republik zu einer gemeinsamen Demonstration vor dem Parlament aufgerufen.
Profession Pflege stärken
Die Profession Pflege unterstütze das "enorm wichtige Gesetzesvorhaben", teilten die beteiligten Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Gleichzeitig verweisen sie auf eine Umfrage aus 2015, wonach fast 59 Prozent der 1.200 befragten Pflegefachpersonen für eine Pflegekammer votierten. Dieses Ergebnis sei bislang nicht umgesetzt.
Im gemeinsamen Aufruf heißt es:
"Wir setzen uns für die Errichtung der Pflegekammer in Berlin ein, für eine Berufsordnung und Berufsethik, für die Sicherstellung von Fort- und Weiterbildung, für das Recht bei der Mitgestaltung von Gesetzen, für Sachverständigkeit."
Die Profession Pflege sei zu stärken. Sie müsse mitberaten und auch mitentscheiden können. Die Errichtung einer Pflegekammer sei dafür die entscheidende Basis.
"Das Abgeordnetenhaus in Berlin und alle dort vertretenen Politiker:innen müssen sich ihrer Verantwortung für die Pflege bewusst sein. Berlin braucht eine Pflegekammer. Berlin braucht die Pflegekammer jetzt!"
Berliner Senat zweifelt an Erfolg der Pflegekammer
Den Aufruf unterstützen:
- Allianz Pflegekammer
- Anbieterverband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen
- BochumerBund
- Bundespflegekammer
- Bundesverband Pflegemanagement
- Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Nordost
- Deutscher Pflegerat
- Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
- Landespflegerat Berlin-Brandenburg
- Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
Spannend bleibt, wie sich das Abgeordnetenhaus positionieren wird. Die Grünen sind traditionell für eine Pflegekammer. Die SPD war lange dagegen, teilte aber vor der Wahl im Februar mit: Wenn sie gut vorbereitet sei, könne eine Kammer kommen. Der bisherige Berliner Senat positionierte sich gegen die Gründung einer Pflegekammer.
