Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Pflegekompetenzgesetz (PKG) veröffentlicht.
Darin würdigt der DPR das Gesetz als "wichtigen Schritt zur Stärkung der Pflegeberufe", fordert aber auch Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren, um "die pflegerische Versorgung grundlegend zu verbessern und die Rolle der Pflegefachpersonen nachhaltig zu stärken". Dazu gehöre auch, die finanzielle Unterstützung des DPR über das kommende Jahr hinaus durch Bundesmittel zu sichern.
Die Stellungnahme im Überblick
- Die Nutzung der Kompetenzen der Pflegefachpersonen, ihre künftige Möglichkeit, Arzeimittel zu verschreiben und zu verordnen sowie die Stärkung ihrer Rolle in der Prävention werteten die Pflegeberufe enorm auf. Die Kernaufgaben von Pflegefachpersonen seien aber sektorenübergreifend und eigenverantwortlich im Gesetz zu verankern.
-
Für die ambulante und stationäre Langzeitpflege sowie im Krankenhausbereich müsse als nächster Schritt ein eigenes Leistungsrecht für Pflegefachpersonen geschaffen werden. Die Möglichkeit der selbstständigen Erbringung von Aufgaben allein sei nicht ausreichend.
-
Die im Gesetz vorgesehene Stärkung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten bei Entscheidungsprozessen im Gesundheitssystem für maßgebliche Organisationen der Pflegeberufe auf Bundes- und Landesebene sei "richtig und wichtig". Statt der im Entwurf vorgesehenen "Zersplitterung der Vertretung durch mehrere Organisationen" sei eine "hauptamtliche, dauerhaft ausreichend finanzierte Institution als Selbstverwaltung der Profession Pflege" notwendig. Dafür solle der Gesetzgeber den DPR vorsehen.
-
Die finanzielle Unterstützung des DPR sei über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern. Ohne diese Unterstützung verlören "Politik und Gesellschaft die seit 26 Jahren einzige, etablierte Institution auf Bundesebene" oder sie würde auf eine "reine Ehrenamtsstruktur" zurückgeworfen.
-
Der DPR begrüßt, dass das Amt des oder der Beauftragten der Bundesregierung für Pflege nun gesetzlich verankert und verstetigt werde. Das Amt sei unabhängig von Legislaturperioden und Regierungsparteien mit einer "hochqualifizierten Pflegefachperson mit Berufserfahrung" zu besetzen.
Ein ausführliches Interview mit DPR-Präsidentin Vogler lesen Abonnentinnen und Abonennten in der Oktoberausgabe der Fachzeitschrift Die Schwester | Der Pfleger. Sie wertet den Referentenentwurf als "Erfolg" und beschreibt, welche Schritte nun folgen müssen.
