Wenige Wochen nach dem Start des Volksentscheids für eine bessere Pflege in Berlin, legt das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit einer ähnlichen Gesetzesinitiative nach. Diese Woche Donnerstag soll die Kampagne in der Hansestadt starten, um eine gesetzliche Verankerung verbindlicher Personaluntergrenzen und erhöhter Investitionsmittel zu erreichen.
Für gesetzlich vorgeschriebene Personalschlüssel hat sich jüngst auch der rheinland-pfälzische Kammerpräsident Markus Mai ausgesprochen. In einem Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) hat er dieser Forderung Nachdruck verliehen.
"Personalplanung in der Pflege findet unseres Erachtens viel zu sehr nach Kassenlage statt und muss sich wieder stärker an der tatsächlichen Bedarfslage orientieren", bemängelte Mai am Montag. Daher würden viele Akteure in der Pflege die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Personalbemessung erheben, die eine angemessene und adäquate Pflege sicherstellt.
Von großer Bedeutung sei es, belastbare Instrumente zur Messung pflegerischer Leistung zu etablieren, die die Basis für eine entsprechend gesetzliche Personalbemessung darstellen müssten. Diese Instrumente müssten laut Mai auf wissenschaftlicher Basis festgelegt und die Pflege in die Entscheidungsfindung für derartige Instrumente stärker einbezogen werden.
Der Berliner Vorstoß einer Bundesratsinitiative sei ein erster notwendiger Schritt, dem gerade auf Landesebene weitere folgen sollten.
