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Bundesratsinitiative zu Personaluntergrenzen gestartet

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat ihre versprochene Unterstützung für das "Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" wahrgemacht. Am Dienstag hat sie dem Berliner Senat eine Bundesratsinitiative vorgestellt, mit der Krankenhäuser und Kassen gezwungen werden sollen, verbindliche Personalschlüssel umzusetzen.

Der Bundestag hatte bereits im vergangenen Jahr Personaluntergrenzen für alle pflegesensitiven Bereiche in Krankenhäusern beschlossen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beraten derzeit, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollen.

Dem Berliner Senat geht das jedoch nicht weit genug. Das Vorgehen berge die Gefahr, "dass nur ein kleiner Ausschnitt der Pflege in den Krankenhäusern erfasst wird", heißt in der Mitteilung des Senats. "Verbindliche Personalschlüssel müssen in der Pflege aber umfassend gelten, also überall da, wo Pflegekräfte im direkten Patientenkontakt stehen." Die Kosten für das zusätzliche Pflegepersonal sollen nach den Vorstellungen des Berliner Senats die Kassen übernehmen.

Ein ähnliches Vorhaben wie der Berliner Senat haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgehalten. Sie haben sich darin verpflichtet, im Falle einer möglichen neuen großen Koalition Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen einzuführen.

Das "Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" freut sich über die Unterstützung des Senats, wertet das als ersten Erfolg der Initiative und fühlt sich darin bestätigt, weiter Druck aufzubauen.

Erfahrungsgemäß wird die Mehrheit eingereichter Bundesratsinitiativen allerdings abgelehnt. 

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