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Union und SPD einigen sich auf verbindliche Personalbemessungsinstrumente

Für die Altenpflege sollen künftig verbindliche Personalbemmessungsinstrumente entwickelt werden. Dies soll insbesondere auch mit Blick auf die Pflegesituation in der Nacht geschehen, heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf den sich die Verhandlungspartner am Donnerstag dem Vernehmen nach geeinigt haben. BibliomedPflege liegt ein entsprechendes Papier vor. Darin kündigen die Verhandler zudem an, künftig in der Altenpflege die Sachleistungen "kontinuierlich" an die Personalentwicklung anzupassen. Darüber hinaus wollen sie künftig die Wegezeiten besser bezahlen, "wenn die Versorgung nur mit längeren Anfahrtswegen sichergestellt werden kann". Hiermit soll die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt werden. 

Änderungen sind auch bei der Finanzierung der Pflege im Krankenhaus geplant. Sie soll künftig nicht mehr über die Fallpauschalen, sondern ein gesondertes Pflege-Honorar abgedeckt werden. "Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden", heißt es in dem Entwurf. "Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Personalkostenvergütung umgestellt." Zudem ist geplant, in Krankenhäusern Personaluntergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen einzuführen. 

Wie bereits bei den Sondierungsgespräche vereinbart, legten sich die Parteien außerdem auf eine Ausbildungsoffensive fest. Geplant ist darüber hinaus, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit zu schaffen. Geeinigt haben sich die Parteien zudem auf ein Wiedereinstiegsprogramm, eine "bessere" Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften. Um außerdem pflegende Angehörige besser zu unterstützen, sollen die Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden, das "flexibel in Anspruch genommen werden kann".

In dieser Woche waren bereits weitere geplante Reformen bekannt geworden. Demnach sollen unter anderem 8.000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Pflegeexperten bezeichneten die Vorhaben als "absolut unzureichend". 

Welche weiteren Änderungen für Krankenhäuser geplant sind, lesen bei den Kollegen aus der Management-Redaktion. 

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