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Union und SPD planen Sofortprogramm für Pflege

Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Große Koalition haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege "sofort und spürbar" zu verbessern. Das geht aus dem Verhandlungspapier hervor, das die Parteien bis Freitagmorgen erarbeitet haben. Darin kündigen sie „Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung“ an. Hierfür sollen zusätzliche Stellen "zielgerichtet gefördert" werden. 

Laut dem Verhandlungspapier wollen die möglichen Koalitionspartner zudem dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Außerdem sollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

Mit Blick auf Personalvorgaben planen Union und SPD verbindliche Personalbemessungsinstrumente auch hinsichtlich der Pflegesituation in der Nacht. Zudem sollen Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden. Bislang ist dies nur für sogenannte pflegesensitive Bereiche vorgesehen.

Des Weiteren haben die Parteien in dem Papier festgelegt, eine Ausbildungsoffensive sowie ein Wiedereinstiegsprogramm zu starten und Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit zu schaffen. Außerdem wollen sie für eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften sorgen.

Geplant ist außerdem eine „Konzertierte Aktion Pflege“ in der Altenpflege. Dazu sollen insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege gehören, die pflegende Angehörige unterstützen sollen.

Ob es nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen zu einer Großen Koalition kommt, steht noch nicht fest. Zunächst müssen nun noch die SPD-Delegierten bei einem Sonderparteitag am 21. Januar darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, müsste die SPD-Basis schließlich in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen.

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