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Kritik an Pflegeplänen der GroKo

Die in dieser Woche von Union und SPD bekannt gegebenen Einigungen in Sachen Pflege stoßen auf Kritik. So sei etwa die geplante Schaffung von 8.000 Stellen in der medizinischen Behandlungspflege in Heimen "absolut unzureichend" und gefährde die Patientenversorgung, bemängelte der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Franz Wagner, am Mittwoch. Der DPR sei über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen "schwer enttäuscht". "Sollte tatsächlich das bisher bekannte alles sein, was im Koalitionsvertrag zum Thema Pflegeberufe geregelt wird, wäre das ein Politikversagen vor der Krise der Pflegeberufe."

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht noch viele Fragen ungeklärt. Jetzt verstetigten sich die vagen Ankündigungen aus dem Sondierungspapier, mit minimalsten Maßnahmen den dramatischen Pflegenotstand zu kaschieren, kritisierte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Konkrete Aussagen zur Finanzierung und Personalgewinnung für die im Sondierungspapier angekündigten Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Bereiche in Kliniken fehlten. Sollten die jetzt getroffenen Einigungen unverändert in den Koalitionsvertrag einfließen hätte das "fatale Konsequenzen" für die Pflege.

Von einem ein Tropfen auf den heißen Stein, sprach ebenfalls die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche. Ähnlich argumentierte der Paritätische Wohlfahrtsverband. Für eine gute Pflege seien etwa 100.000 zusätzliche Kräfte nötig.

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