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Erste Aktion für Volksentscheid gestartet

Mit einer ersten Sammelaktion haben die Initiatoren des Volksentscheids für eine bessere Pflege rund 350 Unterschriften erhalten. Vor dem Bettenhochhaus der Charité – Universitätsmedizin Berlin waren am Donnerstag mehrere Menschen dem Aufruf der Initiatoren gefolgt und hatten sich in Arbeitskleidung und als Patienten verkleidet vor dem Gebäude versammelt.

Initiatoren des Entscheids sind die Gewerkschaft Verdi sowie ein Bündnis aus Klinikmitarbeitern und Patientenvertretern. Sie wollen das Problem der Unterbesetzung in Kliniken selbst angehen und fordern etwa konkrete Personalvorgaben in der Pflege, die im Landeskrankenhausgesetz festgeschrieben werden sollen.

Bevor es zu einem Volksentscheid kommen kann, muss allerdings zunächst ein Volksbegehren erfolgreich sein. In Berlin sind dafür mindestens 20.000 Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Der Berliner Gesundheitssenat hatte in dieser Woche Unterstützung angekündigt und will sogar eine Bundesratsinitiative starten.

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