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Pflegekammer Schleswig-Holstein

Zeitweise Befreiung von Mitgliedsbeiträgen in der Diskussion

In Schleswig-Holstein hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) einen Kompromiss im Streit um die Mitgliedsbeiträge in der Pflegekammer vorgeschlagen.

"Wir wollen die Pflegekräfte für drei Jahre vom Pflichtbeitrag befreien und der Kammer eine faire Chance geben, ihren Wert unter Beweis zu stellen", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Der SSW sei zwar kein Anhänger des Kammersystems. "Fakt ist aber, dass der Gesundheitssektor längst verkammert ist und die Pflegekräfte mangels eigener Vertretung oft das Nachsehen hatten."

Land soll Beiträge übernehmen

Um den Streit zu beenden, hat der SSW vorgeschlagen, dass das Land befristet die Beiträge der professionell Pflegenden übernehmen soll. Die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen bezifferte Harms mit bis zu 2,8 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Ablauf des Moratoriums hätten Pflegende und Politik eine solide Grundlage, um über die Zukunft der Pflegekammer zu entscheiden.

Die Errichtung der Kammer war 2015 mit den Stimmen der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In der vergangenen Woche hatten rund 500 Pflegende und Unterstützer vor dem in Kiel gegen die "Zwangsmitgliedschaft" in der Pflegeberufekammer demonstriert.

Die Kammer verteidigte ihre Arbeit angesichts des Protests. Sie sei eine wichtige Interessenvertretung für Pflegende, um eine sachgerechte und professionelle Pflege in Schleswig-Holstein sicherzustellen.

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