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Pflegekammer Niedersachsen

Pflichtmitgliedschaft ist verfassungsgemäß

An der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtlich nichts auszusetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag entschieden. Damit folgt das Gericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover, das in erster Instanz bereits die Pflichtmitgliedschaft als rechtmäßig bewertete.

"Das Urteil ist richtungsweisend und stärkt die Profession Pflege", sagte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Die Pflegekammer sei angetreten, um die Situation aller beruflich Pflegenden zu verbessern.

"Pflege ist mehr als reine Grundversorgung am Bett" 

Das Urteil bezieht sich auf 2 Klagen. Das erste Verfahren befasste sich mit Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung. Das Gericht stellte fest, dass die Pflichtmitgliedschaft und die damit einhergehende Beitragspflicht in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Der Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß.

In dem zweiten Verfahren ging es um die Klage einer Fallmanagerin, die überwiegend Verwaltungsaufgaben ausführt, aber über eine Pflegeausbildung verfügt. Da sie nicht in der direkten Pflege tätig ist, lehnte sie eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer ab. Das Oberverwaltungsgericht sah dies – wie zuvor das Verwaltungsgericht Hannover – anders. Das Oberverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Klägerin auch in dieser Tätigkeit auf die Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Pflegeausbildung zurückgreifen könne.

"Pflege ist so viel mehr als die reine Grundversorgung am Bett des Pflegebedürftigen", begrüßte Mehmecke die Entscheidung weiter. Pflegefachliche Kompetenzen seien in allen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung unerlässlich.

Wer ist Pflichtmitglied in der Pflegekammer Niedersachsen?

Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen sind alle in Niedersachsen tätigen Pflegefachpersonen mit einer staatlichen Anerkennung in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege oder Altenpflege. Mitglieder sind auch Personen, die nicht in der direkten Pflege arbeiten. Voraussetzung ist, dass in der ausgeübten Tätigkeit Können und Wissen aus der Ausbildung eingesetzt werden oder auch nur eingesetzt werden könnten.

"Die Pflegekammer ist ein geeignetes Mittel, um der Pflege eine starke Stimme zu geben. Mit der verpflichtenden Mitgliedschaft ist eine demokratische Legitimation sichergestellt, aus der heraus der gesamte Berufsstand Pflege und nicht nur ein Bruchteil der Pflegefachkräfte seine Interessen wirkungsvoll vertreten kann", begrüßte auch der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Heiger Scholz, das Urteil.

Um sicherzustellen, dass die Arbeit der Pflegekammer nach der Startphase tatsächlich in ausreichendem Maß den Interessen der Pflegenden zugutekomme, werde in Kürze ein unabhängiges Institut mit einer Evaluation beauftragt, kündigte Heiger an. Die Ergebnisse sollen Mitte nächsten Jahres vorliegen und aufzeigen, ob und ggf. wo Verbesserungen vorzunehmen sind.

bpa: "Hoffung tausender Pflegekräfte zunichte gemacht"

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat das Urteil indes negativ bewertet. Damit habe das Gericht "die Hoffnung tausender Pflegekräfte zunichte gemacht", sagte die niedersächsische bpa-Landesvorsitzende Ricarda Hasch und bezieht sich damit auf eine im Dezember 2018 gestartete Online-Petition mit dem Ziel der "Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften". Die Petition haben rund 50.950 Personen unterzeichnet.

Als klares Signal gegen die Pflegekammer wertete Hasch auch die "ausbleibende Beitragszahlung tausender Pflegekräfte".

"Den Pflegekräften leuchtet der Sinn und Zweck einer Pflegekammer nicht ein. Darauf hatte der bpa in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Dass Pflegekräfte nun keine Rückmeldung geben oder ihre Beiträge schleppend bezahlen, ist eine Abstimmung mit den Füßen", so Hasch weiter.

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