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Pflegekammer Niedersachsen

2 Klagen eingereicht

Die Auseinandersetzungen um die Pflegekammer in Niedersachsen werden vermutlich bald die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Bundesverbands für freie Kammern (bffk) wurden 2 Klagen gegen die Kammer in Hannover und Osnabrück eingereicht. Der bffk unterstütze diese Klagen, heißt es in einer Mitteilung des Verbands von Ende vergangener Woche.

In einem Fall wehrt sich eine Controllerin eines niedersächsischen Krankenhauses vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück "gegen die erzwungene Mitgliedschaft in der Pflegekammer". Sie hat vor ihrem Studium der Betriebswirtschaftslehre eine Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin absolviert.

Die 2. Klage hat Stefan Cornelius, Pfleger aus Berge und Initiator einer Online-Petition gegen die Kammer, eingereicht. Hintergrund sind die Äußerungen der Pflegekammer zu der Forderung nach Neuwahlen der Kammerversammlung. Diese Forderung hätte ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Personen in einem Brief gegenüber der Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke erhoben. In der Folge habe sich der Pressesprecher der Kammer gegenüber einer Zeitung zu diesen Forderungen geäußert. Der Pflegekammer seien solche "Äußerungen zu Binnenkonflikten" aber untersagt. "Wenn sich die Präsidentin der Kammer und des Pressesprechers bedient, um damit ihre private Meinung zu transportieren, so ist dies ein Missbrauch der Organisation", sagte bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus.

Nach Ansicht des bffk stehen die beiden Klagen beispielhaft für eine Vielzahl von Klagen, mit denen sich niedersächsische Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit der Pflegekammer auseinandersetzen werden müssen.

Reimann stellt sich hinter Pflegekammer

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat sich am Freitag im Landtag darum bemüht, Ruhe in die Diskussion um die umstrittene Pflegekammer zu bringen. Sie habe viele Diskussionen um die Kammer miterlebt, sagte die Politikerin. Im Zentrum habe am Ende stets die Frage gestanden, "wie wir die Situation der Pflegenden in Niedersachsen verbessern können". Klare Antwort der Ministerin: "Ich bin immer noch der Meinung, dass eine Antwort auf diese Frage die Errichtung der Pflegekammer ist."

Zu den Forderungen nach einer Vollbefragung aller registrierten Mitglieder sagte Reimann: "Kein Verband und keine Gewerkschaft konnten bisher Auskünfte darüber geben, wie viele Menschen in Niedersachsen in der Pflege arbeiten. Erst durch die Errichtung der Kammer ist es uns überhaupt möglich, alle Pflegenden in Niedersachsen anzusprechen. Ohne existierende und funktionierende Pflegekammer könnten wir also gar nicht alle Pflegekräfte in Niedersachsen erreichen, um sie zu befragen – ein echtes Paradoxon der Kritiker."

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