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Diskussion um Pflegekammer

Wie geht es weiter mit der Kammer in Niedersachsen?

Im Streit um die Pflegekammer in Niedersachsen haben jetzt Grüne und FDP Vorschläge eingebracht, mit denen sie die Lage entschärfen wollen. So fordern die Grünen, dass das Land die Mitgliedsbeiträge für die in der Kammer registrierten Pflegenden übernehmen soll, bis die von der Landesregierung (SPD und CDU) im kommenden Jahr geplante Evaluierung der Kammerarbeit vorliegt. Ein entsprechender Antrag soll bis Ende des Monats in den Landtag eingebracht werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel vergangenen Freitag in Hannover. "Die Entlastung der Pflegekräfte soll der Pflegekammer den Rücken für die inhaltliche Arbeit freihalten", sagte Piel.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag der Grünen, der Pflegekammer Niedersachsen eine Anschubfinanzierung zu gewähren, heißt es in einer Mitteilung des Verbands von Montag. "Angesichts der kontroversen Diskussionen, in denen die Pflegekammer vor allem auch instrumentalisiert wird, wird es ohne Anschubfinanzierung für das Land sehr schwer sein, eine mögliche Evaluation sinnvoll zu interpretieren", sagte DBfK-Nordwest-Vorsitzender Martin Dichter. Die Kammer sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, damit sei es mehr als nachvollziehbar, dass das Land einen finanziellen Anschub sicherstelle. Die verpflichtende Mitgliedschaft solle allerdings erhalten bleiben: "Mit der Kammer können Pflegende erstmals den Respekt einfordern, den unser Berufsstand verdient: auf Augenhöhe mit der Ärztekammer", so Dichter als Begründung.

FDP will Befragung aller Pflegenden

Die FDP hingegen plädiert dafür, alle Pflegende in Niedersachsen zur Zukunft der Kammer zu befragen. Fraktionschef Stefan Birkner kündigte ebenfalls am Freitag einen entsprechenden Antrag für den Landtag an. "Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen."

Anfang Februar hatten Pflegende in Niedersachsen gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der Kammer demonstriert. Vorausgegangen waren bereits kontroverse Diskussionen um die Beitragsordnung.

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