Die Berufsorganisationen der Pflege haben die am Mittwoch bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begrüßt, fordern aber weitere Maßnahmen.
"Viele Punkte des Deutschen Pflegerats finden sich in den Ergebnissen wieder"
Der Deutsche Pflegerat (DPR) lobte die Punkte als "wichtige Signale für die Pflegeprofession" und hob die geplante große Pflegereform, die angekündigte Entlastung von Bürokratie und die Absicht, das Pflegekompetenz- und Pflegefachassistenzgesetz sowie das Gesetz zur Einführung der Advanced Practice Nurse innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg zu bringen, lobend hervor.
Auch das Ziel, eine "qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft" auf Grundlage der begonnenen Krankenhausreform weiterzuentwickeln und noch bis zum Sommer gesetzlich zu regeln, deute auf die Bereitschaft der künftigen Regierung hin, entscheidende Schritte konsequent umzusetzen.
"Viele Punkte des Deutschen Pflegerats finden sich in den Ergebnissen wieder", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Entscheidend sei jedoch die konkrete Umsetzung. Es fehlte aber die "verbindliche und vollumfängliche Integration in die Selbstverwaltung", auch wenn das geplante Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein "erster und sehr wichtiger Schritt" sei.
Auch weitere zentrale Anliegen der Pflegeprofession fänden sich in den Ergebnissen nicht wieder, etwa "die Einführung bundeseinheitlicher, hochqualifizierter Bildungsstandards, die Stärkung von Public Health, die Entwicklung neuer Berufsbilder wie der Community Health Nurse oder die Verankerung eines Grundrechts auf Pflege".
DBfK: weitere Maßnahmen müssen folgen
Ähnlich äußerte sich die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Vera Lux: Die künftigen Koalitionäre seien sich der "Wichtigkeit professioneller Pflege in unserem Gesundheitssystem" bewusst. "Dass die berufliche Eigenständigkeit und die Selbstverwaltung gefördert und die drei ausstehenden Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegefachassistenz und Advanced Practice Nursing schnell auf den Weg gebracht werden sollen, macht dies deutlich."
Zur Stärkung der Pflege sei aber noch mehr nötig, so Lux, zum Beispiel die Einrichtung einer sogenannten Chief Government Nurse – eines Staatsministers für Pflege im Kanzleramt. Außerdem müssten die akademischen Strukturen auf- und ausgebaut werden.
Pflegekammer Rheinland-Pfalz: "Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen"
Auch der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, lobte die geplanten Maßnahmen als "wichtigen Schritt", betonte aber die "Notwendigkeit weiterer Konkretisierungen", insbesondere im Hinblick auf Finanzierungsfragen im Rahmen der Krankenhausreform: "Unsere Mitglieder wollen wissen, welche Folgen Krankenhausschließungen oder Trägerwechsel auf ihre Betriebsrenten hätten", so Mai. Die Kammer werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen, um die Konsequenzen für Rheinland-Pfalz und die Kammermitglieder bewerten zu können.
