Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen und wollen nun zeitnah in die Koalitionsverhandlungen einsteigen. Während Felder wie Migration, Arbeit und Wirtschaft ausführlich und mit detaillierten Maßnahmen aufgeschlüsselt sind, werden Gesundheit und Pflege nur gestreift.
In dem 11-seitigen Sonderungspapier heißt es lediglich in drei Zeilen: "Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land."
Korrekturen an der Krankenhausreform offen
Bislang ist also nicht absehbar, welche Schwerpunkte die schwarz-rote-Koalition im Gesundheitssystem setzen wird. Offen ist auch, inwieweit es gegebenenfalls Korrekturen an der Krankenhausreform geben wird.
Bürokratie abbauen
Einige der bereits absehbaren Veränderungen aus anderen Bereichen dürften jedoch auch für die Gesundheitsbranche relevant sein. Um Bürokratie abzubauen, wollen CDU, CSU und SPD Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten abschaffen und die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten "signifikant reduzieren". Die Bürokratiekosten für die Unternehmen sollen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent reduziert werden.
Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgeht, soll steuerfrei gestellt werden. Zudem sollen Möglichkeiten einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden. Steuerliche Anreize sollen Teilzeitbeschäftigte motivieren, ihre Arbeitszeit auszuweiten; freiwilliges längeres Arbeiten über den offiziellen Renteneintritt hinaus soll ebenfalls attraktiver werden.
Digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung
Qualifizierte Einwanderung soll mithilfe von Digitalisierung und beschleunigter Anerkennung der Berufsqualifikation unbürokratischer werden. "Dafür schaffen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte", heißt es in dem Papier.
