Die Verhandlungsgruppen von CDU und SPD haben ihre finalen Verhandlungsergebnisse an die Parteispitzen übermittelt. Im Papier der AG Gesundheit und Pflege heißt es: "Wir stärken die Eigenverantwortung in der Pflege und werten deren Selbstverwaltung auf, etwa durch einen festen Sitz mit einem Stimmrecht im G-BA."
Die künftigen Koalitionäre wollen die "Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe" erhöhen. Dazu gehöre eine "geeignete Personalbemessung" im Krankenhaus und in der Pflege.
Gesetze binnen 100 Tagen
Weiter heißt es: "Wir bringen binnen 100 Tagen auf Grundlage der bestehenden Entwürfe zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der Advanced Practice Nurse Gesetze auf den Weg (...)."
"Unterschiede" zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft sollen reduziert und Mehrkosten zur Schaffung von Springerpools sowie entsprechende Vergütungen für das Personal ausgeglichen werden. Und: "Die Weiterqualifizierung von berufserfahrenen Pflegefachkräften durch das DQR-Anerkennungsverfahren vereinfachen wir mittels Kompetenzfeststellungsverfahren der zuständigen Praxisanleitungen."
Große Pflegereform
Eine "große Pflegereform" soll das "System einfacher, flexibler und bezahlbarer" machen: Pflegebedingte Eigenanteile sollen begrenzt, pflegende Angehörige gestärkt, bestehende Leistungen gebündelt, Versorgungsangebote für pflegerische Akutsituationen aufgebaut und die sektorenübergreifende pflegerische Versorgung gestärkt werden. Union und SPD wollen außerdem Modellprojekte wie "Stambulant", eine Mischform zwischen einer Versorgung im Heim und zu Hause, ermöglichen.
Geplant ist zudem, innerhalb von sechs Monaten ein Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen - mit dem Ziel, Dokumentationspflichten und Kontrolldichten zu reduzieren sowie die "Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen" zu stärken.
