Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Gewerkschaft Verdi haben der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbands vorgeworfen, den Prozess hin zu einer tariflichen Lösung für die stationäre und ambulante Pflege zu behindern. Mit "falschen und irreführenden Aussagen" würden die im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz festgehaltenen allgemeinverbindlichen Tarifverträge als Tarifbindung ausgelegt. Doch das seien sie "bekanntlich" nicht, betonten die beiden Organisationen in einem offenen Brief an die Caritas.
Allgemeinverbindliche Tarifverträge als Untergrenze
Allgemeinverbindliche Tarifverträge bedeuteten eine Untergrenze und ließen Tarifvertragsparteien ausreichend Spielraum für weitere Regelungen.
Außerdem übernehme die Caritas regelmäßig "fast 1:1" den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und profitiere damit von der Arbeit der Tarifvertragsparteien, werfen BVAP und Verdi Caritas vor.
Keine "nennenswerte Zunahme von Tarifabschlüssen"
Dass sich die Nachfrage nach Tarifverträgen seit September erhöht habe, so wie der Sprecher der Caritas-Dienstgeberseite, Norbert Altmann, dies Ende Oktober gesagt hatte, negierten beide Organisationen.
Die bisherigen Anfragen von kommerziellen Trägern hätten bislang "nicht zu einer nennenswerten Zunahme von Tarifverhandlungen oder gar Abschlüssen geführt".
Caritas gegen "Top-Down-Verordnung"
Die Caritas-Dienstgeberseite äußerte sich gegenüber BibliomedPflege überzeugt, dass die seit September geltende Verpflichtung in der Pflegebranche zur tariflichen Vergütung ein erfolgreiches Instrument für die Fortentwicklung der Tariflandschaft sei. Gemeinsam mit der Pflegekommission sorge diese Verpflichtung dafür, dass unter Wahrung des Wettbewerbs und der Tarifautonomie ein guter Rahmen für die Entwicklung attraktiver und zukunftsfähiger Arbeitsbedingungen gesetzt sei.
Eine Top-Down-Verordnung, etwa durch eine Allgemeinverbindlicherklärung, könne dies jedoch nicht leisten. Altmann konkretisierte:
"Ganz im Gegenteil: Damit werden den Tarifvertragsparteien unflexible Vorgaben aufgezwängt."
An weiteren Diskussionen zu im offenen Brief geäußerten Vorwürfen will sich Altmann nicht beteiligen. Sie eröffneten Paralleldebatten und führten weg vom sachlichen Gespräch rund um Tarifentwicklungen.
