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Kommentar zur geplanten Pflegereform

Weniger Pflegeleistungen lösen kein Problem

Eine Einschränkung des Zugangs zur Pflegeversicherung spart nicht, sondern verlagert Probleme. Warum der Pflegewissenschaftler und Professor für Klinische Pflege an der Hochschule Neubrandenburg, Stefan Schmidt, vor einer riskanten Fehlsteuerung warnt.

Leistungen in der Pflege einschränken, um Kosten zu senken? Fachlich wäre das eine Fehlsteuerung. Denn wer den Zugang zur Pflegeversicherung verengt, spart nicht – sondern verlagert Probleme in Familien, Kommunen und andere Systeme. Der Kommentar des Professors für Klinische Pflege an der Hochschule Neubrandenburg, Pflegewissenschaftler Stefan Schmidt, zeigt, warum dieser Ansatz langfristig mehr Schaden als Nutzen bringt.
 

Eine Reform des Begutachtungsinstruments und der Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeversicherung darf nicht allein unter dem Ziel der Ausgabendämpfung betrachtet werden. Pflegebedürftigkeit verschwindet nicht dadurch, dass Menschen keinen oder einen niedrigeren Pflegegrad erhalten. Die Unterstützungsbedarfe bestehen weiter, sie werden lediglich aus dem System der Pflegeversicherung herausverlagert.

Das IGES-Gutachten zeigt, dass die Pflegeprävalenz seit 2017 deutlich stärker gestiegen ist als demografisch erwartet. Die Pflegeprävalenz lag 2024 bei 7,6 Prozent beziehungsweise 5,6 Millionen Versicherten; demografisch wäre eine Prävalenz von 4,6 Prozent zu erwarten gewesen. Als wesentliche Treiber werden ein verändertes Antragsverhalten, bessere Information, Entstigmatisierung von Pflegebedürftigkeit und die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs genannt.

Zugleich war genau diese Ausweitung ein sozialpolitisch intendierter Fortschritt: Menschen mit kognitiven, psychischen und alltagsbezogenen Einschränkungen sollten besser erfasst und berücksichtigt werden. Eine Rücknahme oder Verengung dieses Zugangs würde daher nicht nur Kosten begrenzen, sondern auch einen fachlich begründeten Paradigmenwechsel zurückdrehen.

Frühe Hilfe ist entscheidend

Pflegewissenschaftlich ist entscheidend, dass gerade niedrigere Pflegegrade häufig frühe, instabile oder präventiv bedeutsame Unterstützungsbedarfe markieren. Wer hier Leistungen kürzt oder Zugänge erschwert, spart nicht zwingend, sondern riskiert eine spätere Verschärfung von Problemlagen. Fehlende Entlastung, Beratung, Wohnraumanpassung, Tagesstruktur, Alltagsunterstützung oder pflegerische Begleitung können dazu führen, dass Pflegearrangements schneller destabilisieren. Aus präventiver Perspektive ist das widersprüchlich: Man reduziert frühe Unterstützung und erzeugt damit möglicherweise höhere spätere Bedarfe.

Besonders kritisch ist die Wirkung auf An- und Zugehörige. Der überwiegende Teil der Pflege wird weiterhin im häuslichen Umfeld geleistet. Wenn Leistungen der Pflegeversicherung eingeschränkt werden, trifft dies nicht abstrakt "das System", sondern konkret Familien, Partner:innen, Kinder, Nachbar:innen und andere Sorgepersonen. Diese übernehmen bereits heute den größten Teil der Sorgearbeit, oft unter erheblichen gesundheitlichen, finanziellen und biografischen Belastungen. Über 80 Prozent der Pflege in Deutschland wird informell erbracht; damit bilden An- und Zugehörige die tragende Säule der Versorgung und einen zentralen gesellschaftlichen Wert. Eine nachhaltige Pflegepolitik muss diese Strukturen stärken, unterstützen und absichern, statt sie durch Leistungseinschränkungen weiter zu belasten. Ausgerechnet dort zu sparen, wo gesellschaftliche Pflegefähigkeit wesentlich getragen wird, ist pflegepolitisch kurzsichtig.

Kosten verschwinden nicht – sie wandern

Eine solche Reform würde Probleme nicht lösen, sondern verschieben. Menschen ohne ausreichenden Leistungszugang benötigen weiterhin Unterstützung. Diese Bedarfe tauchen dann an anderer Stelle wieder auf: in der Krankenversicherung durch vermeidbare Verschlechterungen und Krankenhausaufenthalte, in der Eingliederungshilfe, in der Sozialhilfe, in kommunalen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen oder schlicht als Überlastung informeller Pflegearrangements. Damit entsteht kein echter Spareffekt, sondern eine Verlagerung zwischen Sozialgesetzbüchern, Haushalten und Zuständigkeiten.

Auch die Kommunen wären voraussichtlich stärker betroffen. Wenn Pflegebedarfe nicht mehr oder später über das SGB XI aufgefangen werden, steigen lokale Unterstützungsbedarfe: Beratung, Teilhabe, soziale Infrastruktur, Hilfe zur Pflege, Wohnraumanpassung, niedrigschwellige Angebote und Krisenintervention. Kommunen sind aber schon jetzt vielerorts strukturell und finanziell belastet. Eine restriktive Pflegepolitik auf Bundes- oder Kassenebene kann somit kommunale Folgekosten erzeugen, ohne dass diese ausreichend refinanziert oder gesteuert werden.

Reform ohne fundierte Datenbasis?

Problematisch ist außerdem, dass das Gutachten selbst auf erhebliche Wissenslücken verweist. Es empfiehlt mehr Monitoring, bessere Datenverknüpfung und weiterführende Forschung, etwa zur Epidemiologie von Pflegebedürftigkeit, zu regionalen Unterschieden und zur künftigen Entwicklung informeller Pflege. Gerade vor diesem Hintergrund wäre eine primär restriktive Reform voreilig. Wenn zentrale Ursachen, Verläufe und Verschiebungseffekte nicht ausreichend verstanden sind, sollte nicht zuerst der Zugang verengt werden.

Aus pflegewissenschaftlicher Sicht wäre daher eine andere Schlussfolgerung angemessener: Nicht die Frage sollte im Zentrum stehen, wie weniger Menschen Zugang zu Leistungen erhalten, sondern wie Pflegebedürftigkeit früher, passgenauer und wirksamer begleitet werden kann. Dazu gehören qualifizierte Beratung, präventive Pflegeinterventionen, Entlastung pflegender An- und Zugehöriger, kommunale Sorgeinfrastrukturen und ein Begutachtungsinstrument, das fachlich valide ist, ohne soziale Bedarfe unsichtbar zu machen.

Verlagerung statt Lösung

Eine Politik, die Pflegebedürftigkeit administrativ reduziert, reduziert nicht Pflegebedarf. Sie verschiebt ihn in Familien, Kommunen, andere Sozialleistungssysteme und in die Zukunft. Nachhaltig wäre dagegen eine Reform, die Prävention, Teilhabe, Angehörigenunterstützung und kommunale Pflegeinfrastruktur stärkt, statt den Zugang zu Unterstützung vor allem aus fiskalischen Gründen zu verengen. Vor diesem Hintergrund ist eine solche Entwicklung fachlich nicht überzeugend und in ihren Folgen hoch problematisch.

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