Der Referentenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz liegt endlich vor. Die Erwartungshaltung war extrem hoch. Doch nun treffen die mitunter völlig überzogenen Vorstellungen auf die politische Realität. Die Resonanz fällt innerhalb der "Pflegebubble" häufig vernichtend aus: zu wenig, enttäuschend, taugt nichts.
Auch ich hätte mir deutlich mehr gewünscht. Dazu nur drei Beispiele:
- Es ist hervorragend, dass es künftig einen dauerhaften Pflegebeauftragten der Bundesregierung geben soll. Besser wäre aber eine "Chief Government Nurse" gewesen.
- Verschreibung von Pflegehilfsmittel durch Pflegefachpersonen: sehr gut, dafür müssen aber erst die Richtlinien vorhanden sein. Wunschvorstellung: Das sollen alle am besten ab sofort können.
- Die Heilkundeausübung soll nun endlich in die Regelversorgung kommen. Super – aber schöner wäre gewesen, künftig genauso autonom arbeiten zu dürfen wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den USA.
Ich muss ganz persönlich zugeben: Ich finde den Gesetzentwurf gut! Politik funktioniert anhand von Mehrheiten. Natürlich wären Errungenschaften wie eine Chief Government Nurse fantastisch gewesen – doch solche Forderungen sind schlicht und ergreifend derzeit noch unrealistisch.
Ich denke: Mit "höher, schneller, weiter und am besten sofort" kommen wir nicht weiter. Man darf nicht vergessen: Es ist jahrelang sehr wenig Griffiges zur Weiterentwicklung der Pflege passiert. Die Konzertierte Aktion Pflege war gut gemeint und hatte viele gute Ansätze – nachhaltig hat sie aber wenig bewirkt. Einzig die Generalistik hat unserem Berufsstand ein echtes neues Fundament verliehen.
Wer in den zurückliegenden Monaten die Entwicklung des Pflegekompetenzgesetzes verfolgt hat, der kann dem Ministerium eigentlich wenig vorwerfen: Die Pflegeberufsverbände wurden beteiligt und einige deren Vorschläge wurden tatsächlich in den Gesetzentwurf übernommen. Es zeigt sich der wissenschaftliche Ansatz von Karl Lauterbach sowohl in der Beteiligung als auch im Gesetz selbst. Das sieht man beispielsweise an der Entwicklung eines "Scope of Practice", die vom Bundesgesundheitsministerium selbst nicht zu erwarten ist. Stattdessen soll es künftig eine Dachorganisation der Pflege geben, die ein solches Regelwerk ausarbeiten soll. Mehr Beteiligung aus der Pflege für die Pflege ist kaum möglich. Stattdessen ist innerhalb der Pflegebubble zu lesen: dauert zu lange.
Vielleicht muss man es so sehen: Das Pflegekompetenzgesetz schafft das Grundgerüst für eine zukunftsgewandte Pflege. Wäre mehr Progressivität möglich gewesen? Ja, sicherlich! Es geht mir auch nicht darum, dass man "dankbar" für das jetzt Erreichte sein soll, sondern: Wir sollten berufspolitisch hungrig bleiben und dran bleiben! Denn es gibt weiterhin viel zu tun. Wichtig wird sein, auf dem neuen Fundament aufzubauen, das uns dieses Gesetz nun gibt – und damit zeigt sich gleichermaßen: Ein Pflegekompetenzgesetz ist vorrangig auch ein Pflegeentwicklungsgesetz.
