Die drei kammerkritischen Wahllisten "PBRN/StOP PK" (Pflegebündnis Rhein-Nahe/Stop der Pflegekammer), "Pflegebündnis Koblenz – Kammer ohne Zwang" und "Pflegekammer ohne Zwang" haben sich auf Personalvorschläge für die Spitze der Pflegekammer Rheinland-Pfalz verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Listen hervor.
Demnach soll Alexandra Schug, Spitzenkandidatin der bei der Kammerwahl stärksten Liste "PBRN/StOP PK", bei der konstituierenden Sitzung der Kammerversammlung am 19. November zur Präsidentin gewählt werden. Für das Amt des Vizepräsidenten nominieren die Listen Klaus Behrens, Listenführer der Wahlliste "Pflegekammer ohne Zwang".
Mehrheit in der Kammerversammlung
Die Personalien folgen auf die Wahl zur Kammerversammlung Ende September. Dabei hatten kammerkritische Listen die Mehrheit der Sitze gewonnen. Gemeinsam kommen die Listen "Pflegekammer ohne Zwang", "Pflegebündnis Koblenz – Kammer ohne Zwang", "Pflegebündnis Trier Kammer ohne Zwang" sowie "PBRN | StOP PK" auf 41 der 56 besetzten Sitze.
Die konstituierende Sitzung der neuen Kammerversammlung ist für 19. November angesetzt. Dort werden Präsidentin beziehungsweise Präsident sowie der Vorstand der Pflegekammer gewählt.
Abstimmung über Zukunft der Kammer geplant
Die Wahlperiode beginnt in einer Phase, in der die Zukunft der Pflegekammer politisch diskutiert wird. Für Ende 2026 ist eine Befragung der Pflegefachpersonen zum Fortbestand der Kammer vorgesehen.
Zuletzt hatte das Sozialministerium einen Beauftragten für die Landespflegekammer bestellt. Die Maßnahme gilt als das weitreichendste und schärfste Instrument der staatlichen Rechtsaufsicht und wurde mit der wirtschaftlich schwierigen Lage der Körperschaft begründet. Parallel läuft eine öffentliche Petition, die vor einer Entscheidung über die Zukunft der Kammer mehr Transparenz über mögliche Alternativen fordert.
Präsident Markus Mai tritt nicht erneut an
An der Spitze der Kammer steht ein Wechsel bevor. Der bisherige Präsident Markus Mai kandidiert nach zwei Amtszeiten nicht erneut für das Amt.
Sollte die Kammerversammlung den Vorschlägen der kammerkritischen Mehrheitslisten folgen, würden mit Schug und Behrens künftig zwei Vertreter an der Spitze stehen, die dem bisherigen Kurs der Kammer kritisch gegenüberstehen.