Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag hat die Fraktion Die Linke in der anschließenden Debatte der neuen Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Bekämpfung des Pflegenotstands vorgeworfen.
Linke wollen 10.000 Euro für alle Pflegerinnen und Pfleger
Die Ampelkoalition habe den Beschäftigten in der Pflege einen Corona-Bonus versprochen. Dieser sei nun aber ins neue Jahr verschoben worden, kritisierte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Zunächst müsse geklärt werden, wer die Prämie erhalten solle und wer nicht. Mohamed Ali:
"Mit anderen Worten: Sie wollten gerade nicht alle Pflegerinnen und Pfleger bedenken."
Die Linken-Politikerin forderte eine sofortige Prämie in Höhe von 10.000 Euro für alle Pflegerinnen und Pfleger, die in ihren Beruf "zurückkehren, und auch für die, die geblieben sind".
Baden-Württemberg fordert rückwirkende Steuerbefreiung
Auch die baden-württembergische Landesregierung pocht gegenüber dem Ampelbündnis auf eine zügige Auszahlung der Corona-Prämie. Finanzminister Danyal Bayaz und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) haben sich mit einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädieren die beiden Minister dafür, den geplanten Bonus zeitnah und steuerfrei umzusetzen. In Baden-Württemberg seien bereits Pflegeprämien von bis zu 3.000 Euro in der Krise gewährt worden. Die beiden Minister sprechen sich dafür aus, die Prämien rückwirkend zum 1. Januar 2021 von der Steuer zu befreien.
Mehr Geld für besonders betroffene Stationen
Bayaz und Lucha schlagen zudem eine Staffelung der Prämie vor. Der Pflegebonus solle auch zur Aufnahme einer Tätigkeit in den durch die Corona-Pandemie besonders betroffenen Stationen motivieren.
"Daher sollte der Bonus für in diesem Bereich tätige Pflegekräfte am höchsten sein."
