Die Pflegelobby drängt auf die Umsetzung der noch offenen Pflegesetze im Bundestag. Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass diese mit dem Zusammenbruch der Ampel gescheitert sind. Auch der Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), glaubt nicht mehr an eine Verabschiedung in dieser Legislatur. Allerdings ist er optimistisch, dass die nun angestoßenen Initiativen vom nächsten Bundestag aufgegriffen werden. Zum Pflegekompetenzgesetz etwa gebe es große Einigkeit. "Wenn man vernünftig ist, greift man auf diese Vorarbeiten zurück", so Laumann. Es läge nahe, dass eine neue Bundesregierung dieses Thema nach der Wahl schnell wieder auf die Agenda setzen wird.
Bienstein: "Pflege ist jetzt zu stark"
Auch das Präsidiumsmitglied des Deutschen Pflegerats, Christel Bienstein, äußerte sich im Podcast "Übergabe" optimistisch, dass sowohl Pflegekompetenzgesetz als auch Pflegefachassistenzgesetz umgesetzt werden. Auch wenn sich jetzt alles um einige Monate verzögere: "Das wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Dafür ist die Pflege jetzt zu stark", betonte Bienstein. Zugleich äußerte sie sich erleichtert, dass Finanzminister Christian Lindener (FDP) aus der Bundesregierung ausgestiegen ist. Es "wäre katastrophal" gewesen, wenn er seine Pläne für Sozialkürzungen hätte umsetzen können. Neben weiteren Insolvenzen ambulanter Pflegedienste wäre dann auch die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht mehr auf der Agenda.
Neben den Pflegegesetzen befinden sich auch weitere Projekte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Pipeline, darunter die Notfallreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Die Krankenhausreform hat der Bundestag bereits verabschiedet. Am 22. November entscheidet der Bundesrat, ob er für diese einen Vermittlungsausschuss anrufen will. Der Ausgang ist angesichts der anstehenden Neuwahl des Bundestags und der politischen Unsicherheiten offen.
