Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) leistet für den Aufbau der Pflegekammer im Land eine Anschubfinanzierung von knapp 32 Mio. Euro. Der Steuerzahlerbund NRW wertete das jetzt als Steuerverschwendung. Die Errichtung der Pflegekammer NRW sei "ein skandalöses Millionengrab", kritisierte dessen Vorsitzender Rik Steinheuer in der Freitagsausgabe der WAZ. Es sei absehbar, dass "trotz der abschreckenden Beispiele aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen Millionen Steuereuro verschwendet" würden. Das sei "gesetzlich verordnete Steuerverschwendung in einem besonders krassen Fall", so der Vorwurf. In Zeiten knapper Kassen und wachsender Belastungen der öffentlichen Haushalte sei dies den Steuerzahlenden aktuell nicht mehr zuzumuten.
Landesregierung sieht Pflegekammer als Chance
Bis 2026 investiert die NRW-Landesregierung jährlich 6 Mio. Euro in die Pflegekammer. Auf Mitgliedsbeiträge soll so bis Ende Juli 2027 verzichtet werden können.
Das nordrheinwestfälische Gesundheitsministerium sieht in der Gründung der Pflegekammer eine Chance. Pflege brauche "endlich eine starke Stimme in unserem Gesundheits- und Pflegewesen", zitierte die WAZ einen Ministeriumssprecher. Ziel der Landesregierung sei, dass die Pflege ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt sei. Grundsätzlich laufe die Finanzierung der Pflegekammer über Mitgliedsbeiträge.
Die neue Pflegekammer NRW soll Sprachrohr von rd. 220.000 Pflegenden sein. Die konstituierende Sitzung findet diesen Freitag in Düsseldorf statt.
