Rd. einen Monat nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag am Montag unterschrieben. Die Verhandlungen gingen schnell, vermutlich, weil es ein Wunschbündnis der Parteien ist. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest sieht die Pflegepolitik allerdings "entschieden zu kurz" gekommen in den Plänen der neuen Landesregierung.
Pläne beinhalten keine Verbesserung für professionell Pflegende
Pflege komme überwiegend in vagen Absichtserklärungen vor, so der Vorwurf des DBfKNordwest-Vorsitzenden, Martin Dichter, am Dienstag. Zudem stünden "sämtliche neuen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt".
Damit werde sich der aktuelle Pflegepersonalmangel in Niedersachsen nicht entschärfen und die Situation beruflich Pflegender nicht verbessern lassen.
"Was wir vermissen, sind konkrete Zusagen. Es reicht beispielsweise nicht, Mindestpersonalvorgaben im Nacht- und Wochenenddienst in der stationären Langzeitpflege 'anzustreben', wie es im Koalitionsvertrag steht."
Vielmehr seien diese essenziell, um die sichere Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten und weder sie noch beruflich Pflegende ernsthaften Gesundheitsgefahren auszusetzen.
DBfK Nordwest lehnt "Schmalspurausbildungen zur Pflegeassistenz" ab
Dichter betonte außerdem:
"Eine Deprofessionalisierung in Form von einjährigen Schmalspurausbildungen zur Pflegeassistenz, wie der Koalitionsvertrag sie vorsieht, lehnen wir strikt ab."
Im Koalitionsvertrag sind aus Sicht des Pflegeberufeverbands aber auch richtige Ansätze, z. B. die Förderung der Akademisierung und die Schaffung von mehr durchfinanzierten Studienplätzen in den Pflegewissenschaften.
Community Health Nursing voranbringen
Daran anschließen müsse sich die Etablierung neuer, erweiterter Aufgabenbereiche für akademisch qualifizierte Pflegende in der Primärversorgung. Community Health Nursing (CHN) sei in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort, beinhalte allerdings "sehr viel mehr als die im Vertrag erwähnte 'GemeindeschwesterPlus'".
So bedeute CHN Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit beruflich Pflegender. Das führe zu einer Attraktivitäts- und Ansehenssteigerung des Berufs und damit auch zu einer verbesserten Versorgungssituation der Bevölkerung, äußerte sich Dichter überzeugt.