In der Diskussion um die an Bedingungen geknüpfte Anschubfinanzierung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein durch die Landesregierung haben sich Politik und Pflege nach einem gemeinsamen Gespräch nun auf eine "Kompromisslinie" geeinigt.
Damit gibt die Pflegeberufekammer ihre bisherige abwehrende Haltung auf und akzeptiert eine an nunmehr modifizierte Bedingungen geknüpfte Landesförderung. CDU, FDP und Grüne hatten Ende 2019 beschlossen, die Pflegekammer nachträglich mit 3 Mio. Euro zu finanzieren.
Die damit ursprünglich verbundenen Bedingungen hatten sowohl der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest als auch der Deutsche Pflegerat (DPR) scharf kritisiert. Der DBfK sah darin einen direkten Angriff auf die Souveränität der Kammer. Und für den DPR grenzten die Bedingungen an Erpressung.
"Die Pflegekammer hat die Annahme der Anschubfinanzierung nie infrage gestellt", sagte die Präsidentin der Pflegeberufekammer, Patricia Drube, in einer Pressemitteilung der Kammer vom Donnerstag. Die Kammer werde nun auf formellem Wege beim Sozialministerium den entsprechenden Förderantrag stellen. "Der Ausschuss hat damit den Weg geebnet, dass die Kammer ihre Arbeit fortsetzen kann und die Liquidität gesichert ist", so Drube weiter.
Die Bedingungen hatten beide Seiten zuvor noch einmal besprochen. Diese Verständigung habe nun beiderseits "zu mehr Klarheit geführt", sagte die Kammerpräsidentin. So sieht der gefundene Kompromiss vor, dass der jetzige Stellenplan Berücksichtigung finden soll, um die Arbeitsfähigkeit der Kammer zu gewährleisten. Neueinstellungen darüber hinaus sind dagegen nicht vorgesehen.
Urabstimmung und Befragung der Mitglieder
Eine weitere Bedingung seitens der Politik ist eine Urabstimmung aller Mitglieder der Pflegekammer über deren Fortbestand oder Auflösung. Diese Befragung ist bereits im ersten Quartal 2021 vorgesehen und soll nun in einer umfangreicheren Form erfolgen. Nach Informationen von ndr.de soll die Befragung auch ermitteln, was für eine Kammer sich die Mitglieder wünschen. Über die Schlussfolgerungen könne dann das Parlament entscheiden.
"Zur Befragung unserer Mitglieder und einer Evaluation der Kammerarbeit hatten wir uns stets positiv geäußert und begrüßen die Kompromisslinie. Wir hätten uns allerdings einen späteren Zeitpunkt gewünscht, um die fachliche Arbeit der Kammer fundiert bewerten zu können", erklärte Drube.
