Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist das "ein Meilenstein", der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) äußerte sich hingegen enttäuscht.
Einwanderung von Pflegefachpersonal erleichtern
Das neue Gesetz baue Hürden ab, damit Menschen aus Entwicklungsländern die Möglichkeiten der Arbeits- und Ausbildungsmigration nach Deutschland besser nutzen könnten, sagte Schulze. Die Umsetzung des neuen Gesetzes sei aber kein Selbstläufer: Nötig seien ein Kulturwandel sowie praktische Initiativen und Partnerschaften, wie etwa mit den neuen Zentren für Migration und Entwicklung.
Diese Zentren werden derzeit in neun Partnerländern aufgebaut: Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, Nigeria, Pakistan, Irak, Jordanien und Indonesien.
AGVP: viel Enttäuschung für die Pflegebranche
Der AGVP bleibt aber kritisch, sieht wenig Verbesserungen und viel Enttäuschung für die Pflegebranche. AGVP-Geschäftsführerin, Isabell Halletz, sagte am Freitag:
"Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung sind halbherzig und reichen nicht einmal ansatzweise, um dem Personalmangel in der Branche entgegenzuwirken."
Das größte Nadelöhr blieben die Anerkennungsstellen in den Ländern, die zu einem Zuwanderungsstau führten. Wartezeiten hätten im vergangenen Jahr weiter zugenommen, wegen langer Fehlzeiten von Beschäftigten oder unbesetzter Stellen.
Wenn künftig auch Pflegehilfspersonen aus Drittstaaten beschäftigt werden könnten, werde der Zuwanderungsstau noch länger. Einreiseprämien und schnelle Einwanderung in andere Länder böten deutliche Vorteile gegenüber den „starren Bürokratiehürden“ hierzulande.
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