Sollte die Pflege einen vollwertigen Platz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bekommen? Der renommierte Jurist Ulrich Wenner plädiert dafür, an der Besetzung des Gremiums vorerst nichts zu verändern.
"Mir ist der Pflegebereich wichtig, aber ich würde dringend von diesem Schritt abraten", sagt der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht im Interview mit Bibliomed. "Wer nun
Verschiebungen vornehmen will, auch an der Besetzung des G-BA, läuft Gefahr, eine erneute jahrzehntelange Auseinandersetzung um dessen demokratische Legitimation zu führen, deren Ausgang sehr schwer vorhersehbar ist."
Wenner gegen festes Stimmrecht der Pflege
Auch ganz praktische Gründe sprechen für Wenner gegen ein festes Stimmrecht der Pflege. "Wir müssten dann auch über die Legitimation in den Pflegeverbänden sprechen, die Bänke neu austarieren und stünden bei jedem Streitpunkt im Plenum vor der Frage, ob ein Pflegeaspekt geregelt würde, über den dann die Pflegevertreterin oder der Pflegevertreter mit abstimmen müsste." Der Jurist plädiert stattdessen für eine "Verfahrensordnung, in der alle Interessenvertreter – auch Pharmaindustrie, Apotheker usw. – ihre Interessen einbringen können, die Bänke aber so bleiben wie sie sind".
Die Bundesregierung plant, der Pflege im G-BA mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Künftig soll es ein Antrags- und Mitberatungsrecht bei der Qualitätssicherung sowie bei weiteren Themen des G-BA geben, die die Berufsausübung der Pflegeberufe betreffen. Die Bundesländer hatten erst vor wenigen Wochen den Bund aufgefordert, stattdessen ein festes Stimmrecht der Pflege zu überprüfen.
