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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Impfpflicht in der Pflege für viele Verbände nicht mehr tragbar

Immer mehr Verbände fordern, die u. a. für Pflegepersonal geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand zu stellen.

Seit dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht Anfang April mehrt sich die Kritik, u. a. Pflegepersonal mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einseitig in die Pflicht zu nehmen. Diese gehöre auf den Prüfstand, wenn nicht sogar abgeschafft, fordern immer mehr Verbände.

DKG: bitteres Signal für Pflegende

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bezeichnet das "Impfpflicht-Debakel" als ein "ganz bitteres Signal für Pflegekräfte und Ärzte in den Krankenhäusern". Letztlich laute die Botschaft: Jeder solle für sich persönlich entscheiden, was für ihn in dieser Pandemie richtig und gut sei, kritisierte DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß in der Vorwoche.

Das Ende der allgemeinen Impfpflicht bedeute, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "umgehend auf den Prüfstand" gehört. Im Fall der allgemeinen Impfpflicht sei argumentiert worden, sie schütze besonders gefährdete Gruppen vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten und sorge damit für eine Entlastung des Gesundheitssystems. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei eingeführt worden, um genau diese Gruppen zu schützen, betonte Gaß weiter. Die Verhinderung der Übertragung sei als Argument für die allgemeine Impfpflicht aber als hinfällig betrachtet worden.

"Dann kann sie auch nicht mehr Grundlage für Betretungs- und Berufsverbote für die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen sein."

Die DKG habe für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gekämpft und diese befürwortet – unter der Voraussetzung, dass sie nur ein erster Schritt sein kann und um eine allgemeine Impfpflicht ergänzt wird.

Impfpflichten hätten sich ergänzen müssen

Das hatte selbst die Politik so bewertet – etwa in einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz von Mitte Januar.

"Wenn die Politik dafür keine Kraft hat, kann dies nicht auf Kliniken und andere Einrichtungen im Gesundheitswesen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt werden."

Ähnlich sieht das auch die Diakonie Württemberg. Nur mit einer flächendeckenden Impfung hätten alle entspannt in den Herbst und Winter blicken können, ohne v. a. Menschen mit Vorerkrankungen und Ältere zu gefährden. Die Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, Annette Noller, betonte am Dienstag, dass sie die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nur im Zusammenhang mit der Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht mitgetragen und sinnvoll gefunden hat.

Pflegepersonal und weitere Berufsgruppen würden nun "einseitig in die Verantwortung genommen".

Pflegepersonal äußert Unverständnis

Das stoße auf "völliges Unverständnis bei den Mitarbeitenden". Diese würden für Entwicklungen verantwortlich gemacht, für die sie nichts könnten – obwohl sie sich bis an die Grenzen der persönlichen Kraft und mit großer Fachkompetenz für gute Pflege und Betreuung sowie für den Schutz der vulnerablen Gruppen einsetzten.

Noller forderte von der Politik neben dem Aussetzen oder der Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "überzeugende Impf-Kampagnen" und "rechtzeitig einen Plan für den Herbst".

"Eklatanter Vertrauensbruch gegenüber Pflegebranche"

Von einem "eklatanten Vertrauensbruch der Politik gegenüber der gesamten Pflegebranche", sprach der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider.

"Die Pflegekräfte fühlen sich verschaukelt, weil ihnen unter Androhung der Arbeitslosigkeit eine Impfpflicht auferlegt wird, während Besucher und Bewohner weiterhin ungeimpft in die Heime dürfen."

Dabei seien es oft genug Besucherinnen und Besucher, die das Virus in die Einrichtungen trügen – nicht die Mitarbeitenden.

Kollaps des Pflegesystems im Herbst steht bevor

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei nicht mehr zu vertreten, sagte Schneider und betonte gleichzeitig, die Politik riskiere einen Kollaps des Pflegesystems im Herbst. Eine hohe Impfquote sei der einzige Weg aus der Corona-Pandemie.

Für den Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, hätten sich beide Impfpflichten gegenseitig ergänzen müssen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Donnerstag sagte er:

"Dass das nicht realisiert wurde, stößt auf Unverständnis und führt dazu, dass das Personalproblem in der Pflege weiter zunimmt."

Bereits vor wenigen Tagen hatten sich Bayern und die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisch zum Thema geäußert.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bislang bis 31. Dezember 2022.

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