Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat vergangenen Freitag, wie erwartet, den Bundestag passiert – scharfe Kritik aus der Pflegebranche bleibt aber. Nachdem in der Vorwoche bereits die Präsidentin des Deutschen Pflegerats ihren Unmut äußerte, spricht nun auch der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) von einem "hilflosen Päckchen". Der Wucht, die auf die Gesellschaft aufgrund der mangelnden Versorgungssicherheit in der ambulanten und stationären Langzeitpflege zukomme, werde damit nicht ansatzweise adäquat begegnet“, so DEVAP-Vorsitzender Wilfried Wesemann am Dienstag.
"Die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu einem flexiblen Entlastungsbudget ab Juli 2025 zusammenzulegen begrüßen wir, allerdings ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Leistung aus dem System selbst finanziert werden muss."
Masterplan für die Zukunft der Pflege nötig
Dass die Pflegeleistungen für die ambulante und häusliche Pflege im kommenden Jahr um 5 Prozent erhöht werden sollen und im darauffolgenden Jahr – zur Finanzierung des Entlastungsbudgets – nur noch um 4,5 Prozent, sei angesichts der hohen Inflation "nur noch demütigend für die Betroffenen".
Vier von fünf Pflegeeinrichtungen müssten Angebote bereits einschränken. Neben einer überfälligen Struktur- sei deshalb auch eine Finanzreform der Pflegeversicherung unumgänglich, um das System zukunftsfähig zu gestalten.
Der DEVAP sprach sich für einen Pflegegipfel aus, auf dem ein "legislaturübergreifender Masterplan für die Zukunft der Pflege" zu entwickeln sei.
Mai: PUEG bleibt meilenweit hinter Erwartungen zurück
Auch für die Pflegekammer Rheinland-Pfalz bleibt das PUEG "meilenweit" hinter den Erwartungen zurück. Kammerpräsident Markus Mai kritisierte vergangenen Freitag unzureichende Maßnahmen und eine unausgewogene Lastenverteilung im neuen Gesetz.
Dringend notwendige Veränderungen in der Pflegebranche würden bei Weitem nicht angemessen angegangen. Mai äußert außerdem große Besorgnis über die zu erwartenden steigenden Kosten der Versorgung, die allein von den Betroffenen getragen werden sollen:
"Die einseitige Verteilung der finanziellen Lasten ist weder sozial noch gerecht. Angesichts der steigenden Kosten hätte man höhere Beitragserhöhungen oder sogar eine deutliche Erhöhung der Finanzierung aus Steuermitteln in Erwägung ziehen müssen, um die Pflegeversicherung von zusätzlichen Belastungen zu entlasten."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte indes das Gesetz vor der Abstimmung gegen Kritik. Zwar stelle das Maßnahmenbündel "kein perfektes Gesetz" dar, man werde aber "deutliche Verbesserungen" für die Pflege umsetzen. Lauterbach verwies beispielhaft auf das Entlastungsbudget. Weitere Schritte, etwa zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung, sollen folgen.
