Die Koalition hat sich beim Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) auf Anpassungen geeinigt. Insgesamt überzeugt die Reform den Deutschen Pflegerat (DPR) nicht. Sie sei wenig nachhaltig und lasse wesentliche Fragen zu Finanzierung sowie Versorgung ungelöst. Der Eindruck entstehe, dass sich die Pflege in Deutschland "in einem Prozess des finanziellen Aushandelns, des Pokerns und Feilschens" befinde, kritisierte DPR-Präsidentin Christine Vogler am Donnerstag. Dringend notwendige Verbesserungen unterblieben weitestgehend. In Richtung Zukunft sei eine solche Pflegepolitik nicht gebaut.
Gesetz passiert Bundestag
Verabschiedet werde jetzt eine nur kurzfristige, notdürftige Rettung des Systems, um dieses am Laufen zu halten. Die Versorgung sichere das Gesetz nicht.
"Wir vermissen eine politisch durchdachte gute Strategie für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Das wenig nachhaltige Handeln von heute holt uns spätestens in fünf Jahren ein. Dann ist der Kipppunkt erreicht."
An diesem Freitag soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet werden.