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Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne

Hamburg erwägt erneute Kammerbefragung

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Nach dem Willen der Regierungskoalition soll es in Hamburg eine erneute Kammerbefragung geben.

Zur "Stärkung der Pflegeberufe" soll gemeinsam mit den Pflegeberufsverbänden, Pflegeschulen und Hochschulen mit pflegebezogenem Studienangebot die "Möglichkeit einer erneuten Vollbefragung aller Hamburger Pflegekräfte zur Gründung einer Landespflegekammer" beraten werden. Dies sieht der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne in Hamburg vor.

Im Vorfeld der Befragung sollen nach dem Willen der Koalition Informationsveranstaltungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern stattfinden. Dabei sei insbesondere über die "damit verbundenen Rechte und Pflichten (Pflichtmitgliedschaft)" zu informieren.

Im Fall eines positiven Votums der Hamburger Pflegefachpersonen für eine Landespflegekammer werde eine entsprechende Anpassung im Hamburgischen Kammergesetz (HmbKG) vorgenommen und eine Anschubfinanzierung für die Gründungsphase der Pflegekammer vereinbart. Die langfristige Finanzierung sei aus einkommensabhängig gestaffelten Mitgliedsbeiträgen der Kammermitglieder zu bestreiten.

2014 sprach sich Mehrheit gegen Kammer aus

Eine erneute Vollbefragung wäre der zweite Anlauf zur Gründung einer Landespflegekammer in Hamburg: Anfang 2014 hatten sich in einer repräsentativen Befragung 36 % der Hamburger Pflegefachpersonen für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen, 48 % votierten dagegen, 16 % enthielten sich. Hauptgründe für die Ablehnung waren die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Mitgliedsbeiträge.

Pflegekammern: Überblick über die Entwicklung

Seitdem Anfang 2016 in Rheinland-Pfalz die erste Landespflegekammer ihre Arbeit aufnahm, hat sich einiges getan: Auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind Pflegekammern errichtet worden, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stehen sie in den Startlöchern. Hier finden Sie eine Übersicht über die Entwicklung in allen Bundesländern.

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