Nachdem sich die Profession Pflege empört gezeigt hat über die Äußerungen des Vorsitzenden des Gemeinsamen-Bundesausschuss (G-BA), Josef Hecken, geht die Debatte in die nächste Runde. Mit einer Stellungnahme versucht das Gremium nun, die Aussagen seines Chefs geradezurücken. Hecken sei es nicht darum gegangen, "der Pflege eine Möglichkeit der Mitsprache zu verweigern".
Für Diskussionen offen
Vielmehr habe sich das Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren verändert, neue Akteurinnen und Akteure hätten an Bedeutung gewonnen. Diesen Beteiligten eine stärkere Stimme zu geben, sei "ein Unterfangen […], über das es sich zu diskutieren lohnt".
Gleichwohl habe Hecken klargestellt, dass die Pflege aktuell bereits Beteiligungsrechte im G-BA hat. Weiter heißt es in der Stellungnahme:
"Er [Hecken] spricht sich persönlich zwar gegenüber dem Gesetzgeber gegen ein Stimmrecht für die Pflege aus, weil damit die bisherigen Konfliktlösungsmechanismen nicht mehr greifen würden und ohne einen solchen Mechanismus die Gefahr von interessengeleiteten Entscheidungen mit schwer kalkulierbaren finanzpolitischen Effekten wächst. Trotzdem sein klares Plädoyer: Lasst uns gemeinsam nach nachhaltigen Strukturen suchen!"
Stimme ist nicht gleich Stimmrecht
Bezogen auf alle Gesundheitsberufe und ohne eine bestimmte Gruppe herauszugreifen, habe Hecken wörtlich gesagt:
"Wenn ich 'Stimme' sage, meine ich nicht automatisch Stimmrecht, sondern möglicherweise abgestuft ein Mitberatungsrecht – damit sie in die Beratungen ihre legitimen Interessen einbringen können."
Der G-BA müsse das System für 73 Mio. Versicherte am Laufen halten – also die Balance zwischen Kosten und guten Leistungen finden und "nicht interessengetriggert Beschlüsse fassen". Diese Aufgabe sei mitzudenken, wenn darüber geredet wird, wer im G-BA sitze und wer mit abstimme.
Klare Mehrheitsverhältnisse sind für Hecken wichtig und mehr Mitspracherechte – aber es dürfe damit nicht die Entscheidungsfindung beeinträchtigt werden.
DPR verärgert über "despektierliche" Äußerungen Heckens
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, bekräftigte ihre Position angesichts der G-BA-Stellungnahme. Gegenüber BibliomedPflege sagte die DPR-Präsidentin am Mittwoch:
"Herr Hecken soll aufhören die Pflege und Gesundheitsberufe zu belehren und derart despektierlich über die Berufsgruppen zu sprechen. Wir sind uns der Verantwortung unserer Worte und unseres Handelns durchaus bewusst. Wir handeln nicht ‚interessengetriggert‘, sondern bringen im Rahmen unserer Kompetenzen und unseres Wissens die Inhalte ein, die es braucht, um eine Entscheidungsfindung zu ermöglichen, die dem Wohle der Patientinnen, Patienten und der Gesellschaft dient."
Hecken könne sich "in die Diskussion, wie Konfliktlösungsmechanismen greifen" könnten, aktiv einbringen und neue Strukturen schaffen, um "schwer kalkulierbaren finanzpolitischen Effekten" entgegenzutreten, statt neu zu schaffende, zeitgemäße Strukturen per se bereits im Vorfeld zu zerreden.
"Das ist doch der Sache nicht dienlich."
