Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Corona-Prämie nicht an alle Pflegenden im Land verteilen. In der Profession Pflege stößt das auf wenig Zustimmung.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister am Mittwoch:
"Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren."
Dann könne der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Nur so könne seiner Meinung nach die besondere Leistung des Pflegepersonals "wirklich gewürdigt werden". Diese seien teilweise in der Pflege ihrer Patientinnen und Patienten ins persönliche Risiko gegangen.
Eine Mrd. Euro sind "ein Tropfen auf den heißen Stein"
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass es einen Corona-Bonus für Pflegepersonal geben soll. Danach sollen der Pflegebonus bis 3.000 Euro steuerfrei sein und insgesamt eine Mrd. Euro fließen – das bedeute umgerechnet pro Pflegefachperson nur ca. 840 Euro und sei für den Einzelnen letztlich "wie ein Tropfen auf den heißen Stein", argumentierte die Pflegekammer Rheinland-Pfalz im November 2021.
SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, dass Details zur Prämienzahlung auf 2022 verschoben worden seien.
DPR fordert grunsätzliche Änderungen in der Pflege
Der Deutsche Pflegerat (DPR) sieht in Lauterbachs Vorhaben den falschen Weg. DPR-Präsidentin Christine Vogler betonte am Donnerstag:
"Grundsätzlich ist eine Bonuszahlung allein der falsche Weg."
Wiederholt würden Dinge, die bereits in der Vergangenheit zu Ungerechtigkeiten und Unfriede in der Berufsgruppe geführt hätten. Der jetzige Ansatz der Zahlung eines Bonus an einen bestimmten Personenkreis der Profession Pflege verstärke dies noch.
"Die Profession Pflege will nicht immer Brotkrumen in Form von Bonuszahlungen hingeworfen bekommen und Danke sagen müssen. Damit ist der gesamten Berufsgruppe nicht gedient. Die Profession Pflege ist ein souveräner Berufsstand und will als solcher auch wahrgenommen und behandelt werden."
Vogler verwies auf "seit Langem" bekannte Forderungen des DPR, wie eine sofortige und dauerhafte Lohnsteuerfreistellung aller Pflegefachpersonen in allen Versorgungsbereichen.
Im November hatte der DPR einen Steuerfreibetrag von 18.000 Euro für Pflegende und bis zu 150 % Zuschlag für Arbeit zu "ungünstigen" Zeiten ins Gespräch gebracht, um dem Personalmangel in der Branche Herr zu werden.
Mit anderen Pflegeverbänden appellierte der DPR bereits Mitte vergangenen Jahres in einem gemeinsamen Brief an das Gesundheitsministerium, auf ein grundsätzlich höheres Einstiegsgehalt zu setzen.
Schon 2020 forderte auch der Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe ein gesetzliches Mindestgehalt von 4.000 Euro.
Linke wirft Lauterbach Spaltung der Pflege vor
Die Fraktion Die Linke warf Lauterbach am Donnerstag eine Spaltung der Pflegenden vor. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, äußerte auf der Internetseite der Partei:
"Statt die Pflege in der Dauerkrise zu unterstützen, spaltet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Belegschaft mit seiner bürokratischen Erbsenzählerei."
Für das Pflegepersonal sei die Corona-Pandemie "eine unglaubliche Belastung, von der Intensivstation bis zum mobilen Pflegedienst". Sie alle hätten nicht nur einen Bonus verdient, sondern auch Respekt und Einsatz des Bundesgesundheitsministers.
"Statt das Personal zu demotivieren, sollte Lauterbach sich jetzt zuerst darum kümmern, die miesen Arbeitsbedingungen und die Personalknappheit in den Krankenhäusern zu bekämpfen, damit dort in Zukunft überhaupt noch jemand arbeiten will."
Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch ergänzte direkt an den Minister gewandt:
"Lieber Karl Lauterbach, statt beim Pflegebonus zu geizen, mindestens 10.000 Euro Rückkehrprämie für ehemalige bzw. Bonus für aktuelle Pflegekräfte! Die Arbeitsbedingungen aller Pflegeberufe umgehend radikal verbessern!"
