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Bundestag beschließt Pflegebonusgesetz

DKG: Ampel für Krankenhauspflege steht auf Rot

Die DKG ist enttäuscht vom Pflegebonusgesetz. In einem Offenen Brief fordern auch Pflegende mehr Einsatz von Lauterbach.

Nachdem bereits Ende März das Bundeskabinett einen erneuten Corona-Bonus für Pflegepersonal verabschiedet hatte, hat diesem nun auch der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, alle anderen Parteien stimmten dem Gesetz zu. Damit erhalten mehr als 1,5 Mio. Pflegende für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie zum Juli einen Bonus von bis zu 2.500 Euro.

Intensivpflegefachpersonen erhalten höheren Bonus als Pflegefachpersonen

Insgesamt verteilen sich die 500 Mio. Euro für die Prämienzahlungen im Krankenhaus auf 837 anspruchsberechtigte Kliniken. Die Kliniken müssen den Bonus an Pflegefachpersonen in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und Intensivpflegefachpersonen weitergeben, die 2021 für mind. 185 Tage in dem Krankenhaus beschäftigt waren. Die max. Prämienhöhe von 2.500 Euro für Intensivpflegefachpersonen liegt um das 1,5-fache höher als für Pflegefachpersonen auf bettenführenden Stationen.

Das Gesetz tritt voraussichtlich Ende Juni 2022 in Kraft.

Aufbruch in eine neue Pflegepolitik fehlgeschlagen 

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beinhaltet das "handwerklich schlechte" Gesetz "mehr Rückschritt als Fortschritt für die Pflegenden im Krankenhaus". Das Gesetz sei enttäuschend und ohne Ambition. Für die Pflege in den Kliniken stehe die Ampel auf Rot. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe versäumt, einen Aufbruch für eine neue Pflegepolitik zu starten.

Die Gesamtmittel für den Bonus seien deutlich zu gering angesetzt und der Kreis der Anspruchsberechtigten sei zu klein. DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß sagte am Donnerstag:

"Viele Pflegende im Krankenhaus werden vergeblich nach einer Prämie Ausschau halten. Wir hatten diese Kritikpunkte seit Wochen vorgebracht. So läuft die Politik Gefahr, dass aus der gut gemeinten Prämie vielfach Frustration entsteht."

Eine "deutliche Absage an die Pflege" seien auch die weiteren Änderungen zum Pflegebudget, die "in einer Nacht- und Nebelaktion" in das Gesetz geschrieben worden seien.

Bis 31. Juli sollen demnach alle Kliniken, die noch kein Pflegebudget für 2020 und 2021 vereinbart haben, über Wirtschaftsprüfer ein Testat über Stellenbesetzungen und Personalkosten erbringen. Diese Fristsetzung sei "völlig unrealistisch". Werde sie nicht eingehalten, drohten zudem Strafzahlungen.

Pflegende richten sich mit Offenem Brief an Lauterbach

Die Anerkennung pflegerischer Leistungen etwa über die Corona-Prämie sei nicht ausreichend und treffe zudem nicht den gesamten Berufsstand, kritisieren auch zahlreiche Pflegefachpersonen in einem Offenen Brief an Lauterbach. Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz hatte am Tag der Pflegenden Unterschriften für den Brief gesammelt, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und nachhaltige Lösungen für die berufliche Pflege anzumahnen.

So fordern die Unterzeichnenden z. B. eine "deutliche Aufwandsentschädigung" etwa über eine vom Bund als Tarifvertragspartei vorgeschlagene Grundgehaltserhöhung auf 4.000 Euro. Als Übergangslösung und schnell wirksames Instrument zur Lohnsteigerung könne eine Steuerentlastung in Form eines fest definierten Freibetrags in Höhe von 1.000 Euro pro Monat dienen.

Ferner müssten die die Kompetenzen der Pflegefachpersonen "endlich" anerkannt werden. Die Bevormundung der Berufsgruppe in ihrem eigenen Berufsfeld sei nicht hinnehmbar.

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