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Pflegekammer-Aus in Niedersachsen

Deutliche Kritik an Umfrage zum Fortbestand

Heftige Kritik an Umfrageergebnis zum Fortbestand der Pflegekammer und an Politik in Niedersachsen.

Das negative Ergebnis der Online-Befragung zum Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen und die im Zuge dessen von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) bekanntgegebene Auflösung der Kammer haben heftigen Reaktionen unter Kammerbefürwortern und -gegnern hervorgerufen. Allen gemein ist eine harsche Kritik an der Politik der Landesregierung.

13,7 %

Befürworter der Kammer sehen das Befragungsergebnis als nicht valide an. Sowohl die Pflegekammer Niedersachsen selbst als auch die Bundespflegekammer, der Regionalverband Nordwest des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) und der Deutsche Pflegerat (DPR) rechnen vor, dass von den 15.100 Umfrage-Teilnehmenden 10.660 gegen den Fortbestand der Kammer gestimmt hätten. Dies entspricht 13,7 % aller der insgesamt rund 78.000 angeschriebenen Pflegenden.

Aus diesem Ergebnis könne "kein Auftrag abgeleitet werden, die Pflegekammer infrage zu stellen", schreibt die Pflegekammer Niedersachsen in einer unmittelbar gestern erfolgten Reaktion. "Sie beruht auf einem gesetzlichen Auftrag, den der Landtag des Landes Niedersachsen erteilt hat. Er kann nicht einfach auf der Basis eines Minderheitenvotums revidiert werden. Dies ist rechtlich mehr als fragwürdig", betont die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Nadya Klarmann, Nötig sei vielmehr ein Quorum von 25 % Zustimmung aller Wahlberechtigten. Davon seien die Ergebnisse der Online-Umfrage weit entfernt.

Kritik: Politische Verfehlungen

"Das ist kein Mandat für die Politik, über den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen zu entscheiden", kritisiert der Sprecher der Bundespflegekammer, Markus Mai. "Aus Sicht des Deutschen Pflegerates bietet das Befragungsergebnis keinerlei Legitimation, die Pflegekammer in ihrer Autonomie stark zu reduzieren oder gar abzuschaffen", mahnt DPR-Präsident Franz Wagner. Von einem "Nicht-Ergebnis" spricht der Vorsitzende des DBfK Nordwest, Martin Dichter.

Als Ursache des Votums gegen die Pflegekammer Niedersachsen sehen deren Befürworter insbesondere politische Verfehlungen. So bezeichnet DPR-Präsident Wagner "die Pannen bei der Umsetzung der Befragung" als "ein trauriges Beispiel eines Politikversagens ersten Grades". Eine "tatkräftige und vor allem außenwirksame Unterstützung" hätten Landesregierung und v. a. Gesundheitsministerin Reimann der Pflegekammer "von Anfang an verweigert". Im Gegenteil habe sich die Ministerin frühzeitig "von der Kammer distanziert, anstatt diese zu stärken".

Die "politisch Verantwortlichen" seien die "Totengräber des jungen Pflänzchens Pflegekammer", die "politisch nicht wirklich gewollt" und "weder finanziell noch ideell klar unterstützt" worden sei, sagt Dichter. Sein Fazit: "Das ist nicht das Ergebnis einer Vollbefragung, sondern das Votum einer Minderheit der Pflegefachpersonen in Niedersachsen. Falls Frau Reimann daraus die Legitimation ableitet, die Kammer aufzulösen, halten wir das für einen Skandal."

Für Verärgerung sorgt auch der Zeitpunkt der Befragung. Die Kammer habe noch keine Chance gehabt, ihre Aufgaben zu verwirklichen, betont Mai. "Eine ehrliche Evaluation kann nur über die objektive Bewertung der Erfüllung dieser Aufgaben erfolgen. Alles andere wäre Populismus."

Klarmann: "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden!"

Die Kammerbefürworter "werden sich durch einen Rückschlag in Hannover nicht entmutigen lassen. Und vielleicht hat ja die nächste Landesregierung mehr Einsicht in den Nutzen einer Pflegekammer. Wie man es politisch deutlich besser machen kann, das hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aufrichtig gezeigt", so Wagner. Bundespflegekammer-Sprecher Mai gibt sich gesprächsbereit, "um einen Ausweg zu finden. Lösungen müssen sich an den Prinzipien der politischen Unabhängigkeit und Selbstverwaltung orientieren. Dafür stehen wir ein."

Kammer-Präsidentin Klarmann gibt sich kämpferisch. Sie fordert: "Das niedersächsische Gesundheitsministerium soll der Pflegekammer die notwendige Zeit geben, ihren gesetzlichen Auftrag weiter zu erfüllen. Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden! Die systemrelevante Berufsgruppe der Pflegekräfte braucht eine starke Stimme, die ihre mehr als berechtigten Interessen vertritt." In ihrer gestrigen Pressemitteilung verweist die Kammer in dem Zusammenhang auf ihre bisherigen erfolgreichen Projekte.

Fiedler: "Politisches Schmierentheater"

Die Kammergegner hingegen befürworten das Aus der Pflegekammer in Niedersachsen. Von einem "unrühmlichen Ende eines politischen Schmierentheaters", spricht der Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Friedhelm Fiedler. Er bezeichnet das Ergebnis als "Debakel für die Pflegeministerin Carola Reimann". Eindeutiger könne eine politische Niederlage kaum ausfallen. Es sei höchste Zeit, die Pflegekammer aufzulösen, die – so Fiedlers Fazit – "eigentlich überflüssig wie ein Kropf" sei. 

Politische Unterstützung erhält die Pflegekammer vonseiten der Oppositionspartei im Landtag, Bündnis 90/Die Grünen. Deren pflegepolitische Sprecherin, Meta Janssen-Kucz, sagt, die Umfrage habe keine Aussagekraft. "Es geht um die zentrale Frage, wie wir den Pflegekräften künftig eine starke Stimme geben." Die Pflegekammer "auf Grundlage dieser fragwürdigen Umfrage einfach nur abzuwickeln" sei "fatal". Das Scheitern der Pflegekammer bedeute, dass die Pflege in Niedersachsen ohne starke Interessenvertretung fremdbestimmt sein werde: Kranken- und Pflegekassen sowie Arbeitgeber würden künftig die Rahmenbedingungen vorgeben. "Angesichts der vor uns liegenden großen Aufgaben in der Pflege brauchen wir andere Antworten", so Janssen-Kucz.

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