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Pflegebudget

DBfK: "Deckelung des Pflegebudgets darf nicht sein"

Der DBfK hat in einem Positionspapier darauf gedrängt, das Pflegebudget als Ausgangspunkt für eine verbesserte pflegerische Versorgung zu nutzen.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier darauf gedrängt, das Pflegebudget als Ausgangspunkt für eine verbesserte pflegerische Versorgung zu nutzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse u. a. die Finanzierung der Personalkosten langfristig gesichert sein.

Der Deal von GKV und DKG

Das Pflegebudget wurde Anfang 2020 eingeführt, damit jede Pflegestelle unabhängig von den Fallpauschalen finanziert werden kann.

Hintergrund des DBfK-Positionspapiers sind Diskussionen zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) und der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die erstmals über die Kosten verhandelt haben. Dabei zeigte sich, dass 1,6 Mrd. Euro mehr für Pflege angefallen sind als prognostiziert. GKV-Spitzenverband und DKG wollen lediglich 1,4 Mrd. Euro der Pflegekosten erstatten.

Das kritisierte der DBfK scharf. Denn das würde faktisch die Zielsetzung des Pflegebudgets aushebeln, so der Pflegeberufsverband.

"Dieser Deal bedeutet praktisch eine Deckelung des Pflegebudgets für 2020 und das darf in Zukunft nicht fortgesetzt werden“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. „Die gesetzliche Grundlage würde durch eine Absprache der Selbstverwaltung konterkariert – und das ganz offen. Dies geht ganz klar gegen den Willen des Gesetzgebers und ist mit Blick auf die Pflege und aus Sicht der beruflich Pflegenden mehr als unverständlich. Es wird zu einer weiteren Demotivierung der Pflegenden im Krankenhaus beitragen, wenn dringend benötigtes Pflegepersonal beim Erreichen einer Obergrenze nicht mehr finanziert wird."

PPR 2.0 endlich einführen

Neben der Finanzierung der Personalkosten fordert der DBfK in seinem Positionspapier, dass dies auch für die Anrechnung von pflegeentlastenden Maßnahmen gelten müsse, die in dem Deal durch die nachträgliche Personalabgrenzungsvereinbarung gekippt werden würde.

Außerdem müssen unbedingt als flankierende Maßnahme umgesetzt werden:

  • Eine zeitnahe Einführung der PPR 2.0 als Interimsinstrument sowie
  • die Beauftragung eines pflegewissenschaftlich entwickelten Instruments zur Pflegepersonalbedarfsermittlung

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