In der letzten Sitzung vor der Wahl hat der Bundestag am Dienstag die Impfauskunft beschlossen, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits in der Vorwoche angekündigt hatte.
Arbeitgeber sollen künftig von Beschäftigten u. a. in Pflegeheimen Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene COVID-19-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut. Zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt.
Bundesrat muss noch zustimmen
Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz wurden an das Gesetzesverfahren angehängt, mit dem ein milliardenschwerer Hilfsfonds für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands eingerichtet wird.
Die Auskunftspflicht ist für die Zeit der epidemischen Lage vorgesehen.
Der Bundesrat soll den Neuregelungen in einer Sondersitzung am Freitag noch zustimmen.
DBfK sieht keinen Nutzen der Regelung für die Pflegebranche
Eine Auskunftspflicht allein sichere nicht den Schutz von Pflegebedürftigen, kritisierte der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) den Beschluss. Der Verband sieht darin keinen Nutzen für die Pflegebranche.
DBfK-Präsidentin, Christel Bienstein, sagte am Mittwoch:
"Da sich die Regeln für geimpfte oder genesene und nicht geimpfte Mitarbeitende insbesondere bei den vorgeschriebenen Testrhythmen deutlich unterscheiden, geben die Kolleg/innen schon längst Auskunft, wenn sie geimpft sind. In der Praxis wird es durch den lange bestehenden Personalmangel auch kaum möglich sein, die Einsatzbereiche anhand des Impf- oder Serostatus zu bestimmen. Viel wichtiger ist doch, dass wir diejenigen, die noch nicht geimpft sind, von der Impfung überzeugen. Aufklärung und ein einfacher Zugang zur Impfung am Arbeitsplatz sind hier weit wirksamere Mittel als die Auskunftspflicht."
Für den bpa ein "wichtiger Baustein" des Infektionsschutzes
Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, begrüßte indes die Entscheidung und sagte:
"Die Impfabfrage ist wichtiger Baustein für einen funktionierenden Infektionsschutz."
Jetzt müsse allerdings noch die konkrete Umsetzung geklärt werden, damit Pflegeheime und ambulante Dienste eine klare Grundlage für die Abfragen erhielten.
"Die Politik muss sich dann auch darauf verständigen, welche Schlüsse aus den abgefragten Daten gezogen werden und welche Maßnahmen folgen. Wir werden weiterhin, jetzt noch gezielter, um die Impfbereitschaft jeder Pflegekraft werben."
