Die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund (BB) hat der Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgeworfen, den Kerngedanken einer Pflegekammer nicht verstehen zu wollen. Die Kammer im Land dürfe nicht demontiert und handlungsunfähig gemacht werden. Vielmehr brauche die Kammer ausreichend Zeit, Strukturen aufzubauen und "ihre wichtige Arbeit zu leisten". Das betonte BB-Vorstandsvorsitzende Heide Schneider in der Vorwoche.
"Ein ernsthaftes Interesse der aktuellen politischen Mehrheiten an der Etablierung einer starken, souveränen Pflegekammer ist in keiner Weise zu erkennen. Vielmehr ist eine Haltung gegenüber der Pflegeberufe erkennbar, die von Unwissenheit, Herablassung und Ignoranz geprägt ist."
Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP nutze die Lage der Kammer aus und setze Verantwortliche noch weiter unter Druck, indem eine nachträgliche Anschubfinanzierung an eine im Februar erfolgte Urabstimmung geknüpft worden sei – "wohl wissend, dass mittlerweile ein kaum gut zu machender Schaden an der Pflegeberufekammer entstanden ist".
"Nach unserem Verständnis hat das Gebaren der Landesregierung mit Demokratie nichts mehr zu tun, hier handelt es sich schlicht um Erpressung und Gängelung."
Eine Pflegekammer werde nicht dafür eingerichtet, die Mitglieder besser führen oder verwalten zu können. Die Pflegekammer sei dafür da, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und den Schutz der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, verdeutlichte Schneider weiter.
Ohne Pflegekammer verschärfen sich die Probleme
Dazu bedürfe es einiger Instrumente wie Berufsordnung, Aus- und Weiterbildungsordnung, Ethik-Kodex sowie Registrierung mit verpflichtender Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag.
"Werden diese Instrumente nicht erarbeitet, ist die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ungeordnet und willkürlich."
Bereits heute sei in zahlreichen Regionen die pflegerische Versorgung "akut gefährdet". Eine "Demontage" der Kammer mache den Pflegeberuf "definitiv nicht attraktiver", sondern werde die Probleme noch verschärfen.
