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Tarifliche Bezahlung in der Langzeitpflege

BMG und BMAS genehmigen GKV-Richtlinien

Neue Richtlinien regeln, wie Pflegeeinrichtungen die ab 1. September geltenden Zulassungsvoraussetzungen bei der Entlohnung von Personal erfüllen können.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben am Donnerstag die vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Richtlinien für eine tarifliche Entlohnung in Einrichtungen der Langzeitpflege genehmigt.

Wie das BMG am Freitag mitteilte, legen die Richtlinien fest, "wie Pflegeeinrichtungen, die ab dem 1. September 2022 geltenden Zulassungsvoraussetzungen bei der Entlohnung von Pflege- und Betreuungskräften erfüllen können".

Diese Richtlinien seien "ein wesentlicher Pfeiler für das Ziel der Bundesregierung einer angemessenen Bezahlung in der Pflege".

Zulassungsvoraussetzungen von Pflegeeinrichtungen

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hatte die vorherige Bundesregierung im Juli 2021 festgelegt, dass künftig nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden und mit der Pflegeversicherung abrechnen können, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte mind. in Tarifhöhe bezahlen. 

Der GKV-Spitzenverband sollte daraufhin Richtlinien erarbeiten u. a. zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der neuen Zulassungsvoraussetzungen.

Mehrere Pflegeunternehmen sahen mit den Vorgaben des GVWG ihre Grundrechte auf Tarifautonomie, Berufsfreiheit und Gleichbehandlung verletzt. 

Dies wiederum kritisierte u. a. der Deutsche Pflegerat (DPR) deutlich. 

Pflegeeinrichtungen haben nun entsprechend der am Freitag genehmigten Richtlinien drei Möglichkeiten, die tarifliche Entlohnung des Pflegepersonals zu sichern und zur Versorgung zugelassen zu werden:

  • selbst einen Tarifvertrag abschließen,
  • mind. entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags entlohnen oder
  • mind. in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Region entlohnen.

Stichtag: 28. Februar

Die Landesverbände der Pflegekassen sollen bis 15. Februar eine Übersicht erstellen, welche in der Pflege regional anwendbaren Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nach § 82c Abs. 2 SGB XI in den Pflegevergütungsverhandlungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können.

Bis zum 28. Februar müssen die Pflegeeinrichtungen den Landesverbänden der Pflegekassen melden, für welche der drei Möglichkeiten sie sich entscheiden.

Heil: "Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in den veröffentlichten Richtlinien "für viele Pflege- und Betreuungskräfte eine deutliche Verbesserung". Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sind Tarifverträge "künftig die Leitplanken für angemessene Entlohnung in der Altenpflege". Zudem setze eine Bezahlung nach Tariflohn "eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege in Gang".

Der stellvertretender Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, erklärte, neben einer angemessenen Vergütung seien auch intelligente Schichtsysteme in allen Pflegeheimen sowie eine hohe Ausbildungsquote "wichtige Stellschrauben, mit denen die Pflegeeinrichtungen selbst aktiv etwas gegen den Pflegekräftemangel unternehmen können".

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