Nachdem bereits der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit heftiger Kritik auf die Verfassungsbeschwerde zur Tariftreue einiger Pflegeunternehmen reagiert hat, sieht jetzt auch der Deutsche Pflegerat (DPR) darin den Versuch, höhere Löhne abzuwenden.
Versuch, höhere Löhne abzuwenden
DPR-Vizepräsidentin Annemarie Fajardo sagte am Mittwoch:
"Das Recht auf eine gute Bezahlung und Gleichbehandlung muss auf der Seite der Arbeitnehmer*innen liegen. Dies muss von allen Pflegeeinrichtungen zuallererst beachtet werden. Ohne eine solche grundlegende Einstellung ist nachhaltiges sozialwirtschaftliches Handeln heutzutage nicht möglich. Wird jetzt in der Verfassungsbeschwerde ein 'faktischer Tarifzwang' kritisiert, so müssen sich offensichtlich manche Pflegeeinrichtungen fragen lassen, warum sie bislang Löhne bezahlt haben, die nicht angemessen waren. Ansonsten hätte der Gesetzgeber nicht reagieren müssen. Bitten hierzu hat es genügend gegeben."
Die von Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), bpa-Arbeitgeberverband sowie Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe unterstützte Verfassungsbeschwerde verdrängten, dass die bei ihren Mitgliedsunternehmen gezahlten Löhne nicht immer angemessen seien.
"Jetzt von Existenzverlusten für die Pflegeeinrichtungen zu sprechen zeigt, dass sie tatsächlich von einer Erhöhung der Löhne ausgehen, also bislang zu wenig bezahlt haben."
Fajardo appellierte an die Verantwortung aller Beteiligten, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, zu denen eine gute Bezahlung aller Mitarbeitenden gehöre. Die tarifliche Bezahlung dürfe dabei nicht allein am Lohngefüge stehen bleiben.
Neue Instrumente einer gerechten Lohn- und Zuschlagsfindung im Sinne einer Work-Life-Balance und einer personalorientierten Wertschätzung seien nötig.
Instrumente für gerechte Lohnfindung nötig
Dazu gehörten ein "wesentlich höherer finanzieller Ausgleich für die schlechten Arbeitszeiten" der Mitarbeitenden sowie steuerliche Vergünstigungen für diejenigen, die direkt an den Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen arbeiteten.
Dabei müssten alle Kostenträger zu dieser Refinanzierung bereit sein und in die Verantwortung genommen werden.
An den Gesetzgeber richtet Fajardo die Forderung, auch für innovative Projekte, die deutlich über bestehende Tarifverträge hinausgehen, die Finanzierung sicherzustellen.
Arbeitgeber hinterfragen, auf welcher Seite er steht
Für die Arbeitgeber sei dies eine Chance, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen und damit auch nachhaltige Pflegeversorgung in den Betrieben zu sichern.
Pflegefachpersonen empfiehlt die DPR-Vizepräsidentin, künftig im Fall eines Stellenwechsels genau zu hinterfragen, ob die neue Arbeitgeberin oder der neue Arbeitgeber zu jenen gehört, die oder der sich gegen eine bessere Bezahlung gestellt hat.
